24 EheG

Doppelehe

In forcesince 1 Jan 2010cited 42×

§ 24. Eine Ehe ist nichtig, wenn ein Teil zur Zeit ihrer Schließung mit einer dritten Person in gültiger Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebte.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 30.12.1970, 5Ob297/70Decision

    § 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos

    30 Dec 1970 · JJT_19701230_OGH0002_0050OB00297_7000000_000

  • OGH 29.10.1998, 2Ob267/98yDecision

    … 9. 1992 eingegangene Ehe stelle somit hinsichtlich der Zweitbeklagten eine Doppelehe dar, welche gemäß § 24 EheG für nichtig zu erklären sei. Gemäß Art 73 des (serbischen) Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen vom 5. …

    29 Oct 1998 · JJT_19981029_OGH0002_0020OB00267_98Y0000_000

  • OGH 25.09.2018, 4Ob163/18aDecision

    3.3. Mit den Ausführungen in der Revision, § 24 EheG habe nicht den Zweck, Parteien „über nicht nachvollziehbare juristische Fußangeln ehemals sowjetischer Bestimmungen in Litauen fallen zu lassen“, wird keine aufzugreifende …

    25 Sep 2018 · JJT_20180925_OGH0002_0040OB00163_18A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056142, 5Ob297/70 u.a.Decision

    § 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos.

    30 Dec 1970 · JJR_19701230_OGH0002_0050OB00297_7000000_002

  • OGH 04.11.1959, 6Ob250/59Decision

    … unter 22 Cg 297/52 gegen die durch einen Kurator vertretene Beklagte eine Klage auf Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 24 EheG. ein; hilfsweise begehrte er Ehescheidung gemäß § 55 EheG. Tatsächlich wurde die Ehe mit rechtskräftigem …

    4 Nov 1959 · JJT_19591104_OGH0002_0060OB00250_5900000_000

  • OGH 21.09.1982, 2Ob567/82Decision

    … 1971, 574 ua.). Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw. Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe …

    21 Sep 1982 · JJT_19820921_OGH0002_0020OB00567_8200000_000

  • OGH 12.05.2021, 6Ob66/21fDecision

    4.1. Das Erstgericht stützte seine Entscheidung auf den Rechtssatz RS0056142. Danach setzt § 24 EheG nur voraus, dass die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist …

    12 May 2021 · JJT_20210512_OGH0002_0060OB00066_21F0000_000

  • OGH 10.04.1997, 6Ob2275/96vDecision

    … Die Nichtigkeitssanktion des § 24 EheG setze voraus, daß ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebe; heirateten jedoch Ehepartner, die schon miteinander aufrecht verheiratet seien, habe dies nichts …

    10 Apr 1997 · JJT_19970410_OGH0002_0060OB02275_96V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044459, 2Ob567/82 u.a.Decision

    Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der …

    21 Sep 1982 · JJR_19820921_OGH0002_0020OB00567_8200000_001

  • OGH 16.11.1949, 1Ob324/49Decision

    16 Nov 1949 · JJT_19491116_OGH0002_0010OB00324_4900000_000