§ 24. Eine Ehe ist nichtig, wenn ein Teil zur Zeit ihrer Schließung mit einer dritten Person in gültiger Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebte.
24 EheG
Doppelehe
The 10 that are cited most themselves, of 42.
OGH 30.12.1970, 5Ob297/70Decision
§ 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos
30 Dec 1970 · JJT_19701230_OGH0002_0050OB00297_7000000_000
OGH 29.10.1998, 2Ob267/98yDecision
… 9. 1992 eingegangene Ehe stelle somit hinsichtlich der Zweitbeklagten eine Doppelehe dar, welche gemäß § 24 EheG für nichtig zu erklären sei. Gemäß Art 73 des (serbischen) Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen vom 5. …
29 Oct 1998 · JJT_19981029_OGH0002_0020OB00267_98Y0000_000
OGH 25.09.2018, 4Ob163/18aDecision
3.3. Mit den Ausführungen in der Revision, § 24 EheG habe nicht den Zweck, Parteien „über nicht nachvollziehbare juristische Fußangeln ehemals sowjetischer Bestimmungen in Litauen fallen zu lassen“, wird keine aufzugreifende …
25 Sep 2018 · JJT_20180925_OGH0002_0040OB00163_18A0000_000
OGH Rechtssatz RS0056142, 5Ob297/70 u.a.Decision
§ 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos.
30 Dec 1970 · JJR_19701230_OGH0002_0050OB00297_7000000_002
OGH 04.11.1959, 6Ob250/59Decision
… unter 22 Cg 297/52 gegen die durch einen Kurator vertretene Beklagte eine Klage auf Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 24 EheG. ein; hilfsweise begehrte er Ehescheidung gemäß § 55 EheG. Tatsächlich wurde die Ehe mit rechtskräftigem …
4 Nov 1959 · JJT_19591104_OGH0002_0060OB00250_5900000_000
OGH 21.09.1982, 2Ob567/82Decision
… 1971, 574 ua.). Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw. Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe …
21 Sep 1982 · JJT_19820921_OGH0002_0020OB00567_8200000_000
OGH 12.05.2021, 6Ob66/21fDecision
4.1. Das Erstgericht stützte seine Entscheidung auf den Rechtssatz RS0056142. Danach setzt § 24 EheG nur voraus, dass die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist …
12 May 2021 · JJT_20210512_OGH0002_0060OB00066_21F0000_000
OGH 10.04.1997, 6Ob2275/96vDecision
… Die Nichtigkeitssanktion des § 24 EheG setze voraus, daß ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebe; heirateten jedoch Ehepartner, die schon miteinander aufrecht verheiratet seien, habe dies nichts …
10 Apr 1997 · JJT_19970410_OGH0002_0060OB02275_96V0000_000
OGH Rechtssatz RS0044459, 2Ob567/82 u.a.Decision
Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der …
21 Sep 1982 · JJR_19820921_OGH0002_0020OB00567_8200000_001
OGH 16.11.1949, 1Ob324/49Decision
16 Nov 1949 · JJT_19491116_OGH0002_0010OB00324_4900000_000
Changed on 1 Jan 2010
Doppelehe
§ 24. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten ein Teil zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten ihrer Schließung mit einer dritten Person in gültiger Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebte.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Aug 1938 – 1 Jan 2010earlier wording