23 EheG

Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe

In forcesince 1 Aug 1938cited 806×
(1)

Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft begründet werden soll.

(2)

Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu seinem Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 806.

  • OGH 30.03.1994, 8Ob577/93Decision

    … Schon bei Einführung des Ehegesetzes sei es die Absicht des Gesetzgebers gewesen, durch die Nichtigkeitssanktion des § 23 EheG nicht nur Scheinehen zu verhindern, die ausschließlich oder überwiegend dazu dienten, die …

    30 Mar 1994 · JJT_19940330_OGH0002_0080OB00577_9300000_000

  • VwGH 20.07.1995, 95/18/0757Decision

    Die Beschwerdeführerin meint, aus der Tatsache der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe nach § 23 des Ehegesetzes könne nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit geschlossen werden. Sie …

    20 Jul 1995 · JWT_1995180757_19950720X00

  • VwGH 20.07.1995, 95/18/0438Decision

    20 Jul 1995 · JWT_1995180438_19950720X00

  • VwGH 12.11.1996, 96/19/1601Decision

    12 Nov 1996 · JWT_1996191601_19961112X00

  • VwGH 21.07.1994, 94/18/0315Decision

    21 Jul 1994 · JWT_1994180315_19940721X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0096Decision

    29 Jun 1992 · JWT_1992180096_19920629X00

  • VwGH 19.05.1994, 93/18/0582Decision

    19 May 1994 · JWT_1993180582_19940519X00

  • VwGH 29.07.1993, 93/18/0301Decision

    29 Jul 1993 · JWT_1993180301_19930729X00

  • VwGH 21.09.2000, 2000/18/0095Decision

    … Mai 1998 betreffend die Nichtigerklärung der Ehe der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Ehegesetz wurde die Beschwerdeführerin von ihrem Gatten nur aus Gefälligkeit geheiratet, um ihr den Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Die …

    21 Sep 2000 · JWT_2000180095_20000921X00

  • VwGH 19.01.1995, 94/18/1053Decision

    19 Jan 1995 · JWT_1994181053_19950119X00