29 EheG

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(1)

§ 29. Die Nichtigerklärung kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.

(2)

Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erkennen, dass er die vom gesetzlichen Vertreter geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese zu unterbleiben, es sei denn, sein Wohl wäre sonst erheblich gefährdet.

  • OGH 19.07.1988, 1Ob585/88Decision

    … 11.921/A; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 7 zu §§ 29 bis 32 EheG; Koziol-Welser, Grundriß8 II 183; Schwind, Kommentar zum österr. Eherecht2 135).

    19 Jul 1988 · JJT_19880719_OGH0002_0010OB00585_8800000_000

  • OGH 07.09.1993, 10ObS157/93Decision

    … Schlechtgläubigkeit ist demnach positive Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes (Pichler in Rummel, ABGB**2 II, Rz 3 zu §§ 29 bis 32 EheG mwN). Für die Schlechtgläubigkeit ist eherechtliche Verschuldensfähigkeit Voraussetzung, die dann …

    7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00157_9300000_000