31 EheG

Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten

In forcesince 1 Aug 1938cited 9×
(1)

Hat auch nur einer der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt, so finden auf das Verhältnis der Ehegatten in vermögensrechtlicher Beziehung die im Falle der Scheidung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dabei ist ein Ehegatte, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, wie ein für schuldig erklärter Ehegatte zu behandeln.

(2)

Ein Ehegatte, der die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat, kann binnen sechs Monaten, nachdem die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt ist, dem anderen Ehegatten erklären, daß es für ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung bei den Folgen der Nichtigkeit bewenden solle. Gibt er eine solche Erklärung ab, so findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung.

  • OGH 10.05.1988, 5Ob542/88Decision

    … Die Geltendmachung eines Übernahmsrechtes hätte innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 EheG, zumindest aber innerhalb der Frist des § 95 EheG erfolgen müssen. Hinsichtlich des zwischen der Klägerin und den ehelichen Kindern …

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_0050OB00542_8800000_000

  • OGH 25.09.1962, 8Ob244/62Decision

    … auch nicht mehr sinngemäß angewendet werden kann, dies um so weniger, als im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 30, 31 EheG., 16 der 1. DVzEheG. die Klärung der Frage, ob beide Ehegatten oder einer von ihnen zur Zeit der …

    25 Sep 1962 · JJT_19620925_OGH0002_0080OB00244_6200000_000

  • Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz16Law

    … einer für nichtig erklärten Ehe die im Falle der Scheidung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden (§ 31 Abs. 1 des Ehegesetzes), kann im Falle des § 69 Abs. 3 des Ehegesetzes jeder Ehegatte Unterhalt ohne Rücksicht …

  • VwGH 21.12.2010, 2007/21/0457Decision

    … weil das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen ist, dass die Aufhebung einer Ehe nach § 31 Abs. 1 EheG dann nicht wegen arglistiger Täuschung erfolgen kann, wenn sich die Täuschung auf Umstände bezieht, …

    21 Dec 2010 · JWT_2007210457_20101221X00

  • OGH 07.09.1993, 10ObS157/93Decision

    … § 31 Abs 1 EheG bestimmt:

    7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00157_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022429, 5Ob542/88Decision

    … kann auf das vertraglich vereinbarte Aufgriffsrecht nicht die für das gesetzlich eingeräumte Erklärungsrecht nach § 31 Abs 2 EheG bestimmte sechs - Monatsfrist oder die Frist des § 95 EheG analog angewendet werden.

    10 May 1988 · JJR_19880510_OGH0002_0050OB00542_8800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0022431, 7Ob189/71Decision

    27 Oct 1971 · JJR_19711027_OGH0002_0070OB00189_7100000_003

  • OGH Rechtssatz RS0022341, 7Ob189/71Decision

    … Bestimmung des § 1265 ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch § 31 EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine Entschädigungsansprüche …

    27 Oct 1971 · JJR_19711027_OGH0002_0070OB00189_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0009615, 8Ob244/62 u.a.Decision

    25 Sep 1962 · JJR_19620925_OGH0002_0080OB00244_6200000_001