OGH 10.05.1988, 5Ob542/88Decision
… Die Geltendmachung eines Übernahmsrechtes hätte innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 EheG, zumindest aber innerhalb der Frist des § 95 EheG erfolgen müssen. Hinsichtlich des zwischen der Klägerin und den ehelichen Kindern …
10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_0050OB00542_8800000_000
OGH 25.09.1962, 8Ob244/62Decision
… auch nicht mehr sinngemäß angewendet werden kann, dies um so weniger, als im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 30, 31 EheG., 16 der 1. DVzEheG. die Klärung der Frage, ob beide Ehegatten oder einer von ihnen zur Zeit der …
25 Sep 1962 · JJT_19620925_OGH0002_0080OB00244_6200000_000
Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz16Law
… einer für nichtig erklärten Ehe die im Falle der Scheidung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden (§ 31 Abs. 1 des Ehegesetzes), kann im Falle des § 69 Abs. 3 des Ehegesetzes jeder Ehegatte Unterhalt ohne Rücksicht …
VwGH 21.12.2010, 2007/21/0457Decision
… weil das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen ist, dass die Aufhebung einer Ehe nach § 31 Abs. 1 EheG dann nicht wegen arglistiger Täuschung erfolgen kann, wenn sich die Täuschung auf Umstände bezieht, …
21 Dec 2010 · JWT_2007210457_20101221X00
OGH 07.09.1993, 10ObS157/93Decision
… § 31 Abs 1 EheG bestimmt:
7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00157_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0022429, 5Ob542/88Decision
… kann auf das vertraglich vereinbarte Aufgriffsrecht nicht die für das gesetzlich eingeräumte Erklärungsrecht nach § 31 Abs 2 EheG bestimmte sechs - Monatsfrist oder die Frist des § 95 EheG analog angewendet werden.
10 May 1988 · JJR_19880510_OGH0002_0050OB00542_8800000_002
OGH Rechtssatz RS0022431, 7Ob189/71Decision
27 Oct 1971 · JJR_19711027_OGH0002_0070OB00189_7100000_003
OGH Rechtssatz RS0022341, 7Ob189/71Decision
… Bestimmung des § 1265 ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch § 31 EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine Entschädigungsansprüche …
27 Oct 1971 · JJR_19711027_OGH0002_0070OB00189_7100000_001
OGH Rechtssatz RS0009615, 8Ob244/62 u.a.Decision
25 Sep 1962 · JJR_19620925_OGH0002_0080OB00244_6200000_001