32 EheG

Schutz gutgläubiger Dritter

In forcesince 1 Aug 1938cited 3×

Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräfiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn die Ehe bereits zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit für nichtig erklärt oder die Nichtigkeit dem Dritten bekannt war.

  • VwGH 18.03.1993, 92/01/0934Decision

    … Edlbacher, Namensrecht, Seite 84; Pichler in Rummel2, II, RZ 7 zu § 32 EheG). Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Namensänderung im Hinblick darauf, daß sie weiterhin im Familienverband mit BS, mit dem sie nach islamischem …

    18 Mar 1993 · JWT_1992010934_19930318X00

  • OGH 19.07.1988, 1Ob585/88Decision

    … 11.921/A; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 7 zu §§ 29 bis 32 EheG; Koziol-Welser, Grundriß8 II 183; Schwind, Kommentar zum österr. Eherecht2 135).

    19 Jul 1988 · JJT_19880719_OGH0002_0010OB00585_8800000_000

  • OGH 07.09.1993, 10ObS157/93Decision

    … Schlechtgläubigkeit ist demnach positive Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes (Pichler in Rummel, ABGB**2 II, Rz 3 zu §§ 29 bis 32 EheG mwN). Für die Schlechtgläubigkeit ist eherechtliche Verschuldensfähigkeit Voraussetzung, die dann …

    7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00157_9300000_000