231 IO

Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten

In forcesince 19 Apr 2003cited 7×

§ 231. Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.

  • OGH 22.04.2022, 8Ob21/22dDecision

    … einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß § 231 IO (§ 221 Abs 2 Z 6 IO). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder …

    22 Apr 2022 · JJT_20220422_OGH0002_0080OB00021_22D0000_000

  • OGH 27.05.2024, 1Ob78/24pDecision

    … Ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß § 231 IO (§ 221 Abs 2 Z 6 IO). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist daher …

    27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00078_24P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119846, 9Ob135/04z u.a.Decision

    TE OGH 2022-04-22 8 Ob 21/22d Vgl; Beisatz: Hier: Unter Art 18 EuInsVO bzw § 231 IO fällt jedenfalls eine allfällige Unterbrechungswirkung und -dauer einschließlich der Regelung der Fortsetzung. Das Konkursverfahren in der Schweiz ist …

    23 Feb 2005 · JJR_20050223_OGH0002_0090OB00135_04Z0000_002

  • Versicherungsaufsichtsgesetz98Law

    … dies vor Einleitung der Maßnahme nicht möglich, so sind diese Behörden unmittelbar danach zu unterrichten. (6) Die §§ 222 bis 231 Insolvenzordnung sind auf Maßnahmen gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 05.08.2025, 5Ob186/24zDecision

    … des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist nach § 231 IO das Recht des Staats maßgebend, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art …

    5 Aug 2025 · JJT_20250805_OGH0002_0050OB00186_24Z0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016316Law

    … Einleitung der Maßnahme nicht möglich, so sind diese Aufsichtsbehörden unverzüglich danach zu unterrichten. (6) § 222 bis § 231 IO sind auf Maßnahmen gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 23.09.2024, 7Ob135/24iDecision

    … Ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß § 231 IO (§ 221 Abs 2 Z 6 IO). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist daher …

    23 Sep 2024 · JJT_20240923_OGH0002_0070OB00135_24I0000_000