222 IO

Dingliche Rechte Dritter

In forcesince 19 Apr 2003cited 6×
(1)

§ 222. Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Sachen des Schuldners- sowohl an bestimmten Sachen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Sachen mit wechselnder Zusammensetzung-, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Staates befinden, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.

(2)

Rechte im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere

1.

das Recht, die Sache zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieser Sache befriedigt zu werden, insbesondere auf Grund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;

2.

das ausschließliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondere auf Grund eines Pfandrechts an einer Forderung oder auf Grund einer Sicherungsabtretung dieser Forderung;

3.

das Recht, die Herausgabe der Sache von jedermann zu verlangen, der diese gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt;

4.

das dingliche Recht, die Früchte einer Sache zu ziehen.

(3)

Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne des Abs. 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.

  • OGH 22.04.2022, 8Ob21/22dDecision

    … Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist – das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex fori …

    22 Apr 2022 · JJT_20220422_OGH0002_0080OB00021_22D0000_000

  • OGH 27.05.2024, 1Ob78/24pDecision

    … Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist – das Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Eine …

    27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00078_24P0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz98Law

    … dies vor Einleitung der Maßnahme nicht möglich, so sind diese Behörden unmittelbar danach zu unterrichten. (6) Die §§ 222 bis 231 Insolvenzordnung sind auf Maßnahmen gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016316Law

    … Einleitung der Maßnahme nicht möglich, so sind diese Aufsichtsbehörden unverzüglich danach zu unterrichten. (6) § 222 bis § 231 IO sind auf Maßnahmen gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 23.09.2024, 7Ob135/24iDecision

    … Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist – das Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Eine …

    23 Sep 2024 · JJT_20240923_OGH0002_0070OB00135_24I0000_000

  • OGH 05.08.2025, 5Ob186/24zDecision

    … Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist – das Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex fori …

    5 Aug 2025 · JJT_20250805_OGH0002_0050OB00186_24Z0000_000