235 IO

Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

In forcesince 19 Apr 2003cited 4×
(1)

§ 235. Wer an eine Person, über deren Vermögen in einem anderen Staat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, leistet, obwohl er an den Verwalter des Insolvenzverfahrens hätte leisten müssen, wird befreit, wenn ihm die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war.

(2)

Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung im Staat der Leistung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war. Bei Liquidationsverfahren über Kreditinstitute (§ 243) ist die öffentliche Bekanntmachung nach § 247 maßgebend.

  • OGH 22.04.2022, 8Ob21/22dDecision

    … Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist – das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex fori …

    22 Apr 2022 · JJT_20220422_OGH0002_0080OB00021_22D0000_000

  • OGH 27.05.2024, 1Ob78/24pDecision

    … Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist – das Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Eine …

    27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00078_24P0000_000

  • OGH 23.09.2024, 7Ob135/24iDecision

    … Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist – das Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Eine …

    23 Sep 2024 · JJT_20240923_OGH0002_0070OB00135_24I0000_000

  • OGH 05.08.2025, 5Ob186/24zDecision

    … Abs 1 IO gilt für Insolvenzverfahren, die Voraussetzungen für ihre Eröffnung und ihre Wirkungen – soweit in den §§ 222 bis 235 IO nichts anderes bestimmt ist – das Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex fori …

    5 Aug 2025 · JJT_20250805_OGH0002_0050OB00186_24Z0000_000