157h IO

In forcesince 1 Jul 2010cited 4×
(1)

§ 157h. Rechtskräftige Entscheidungen aus den vom Treuhänder oder gegen diesen geführten Prozessen über Angelegenheiten, die das übergebene Vermögen betreffen, wirken auch gegenüber dem Schuldner.

(2)

Ein Insolvenzverfahren, das während der Überwachung eröffnet wird, erfasst solches Vermögen nicht, das gemäß dem Sanierungsplan einem Treuhänder übergeben worden ist; es ist jedoch in das Insolvenzverfahren einzubeziehen, wenn die Überwachung eingestellt wird. Der Zwangsvollstreckung unterliegt dieses Vermögen, sofern es von ihr auch dann getroffen würde, wenn ein Insolvenzverfahren anhängig wäre; jedoch beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplans neuerlich eine Frist von sechs Monaten (§ 11 Abs. 2) zu laufen.

(3)

Ist im Sanierungsplan vorgesehen, dass zur Sicherung der Erfüllung eine Hypothek bestellt werden soll, so ist sie in der Weise einzutragen, dass die Gläubiger ohne nähere Angabe als Berechtigte bezeichnet werden. Die alleinige Berechtigung des jeweiligen Treuhänders, über die Hypothek mit Wirkung für und gegen die Gläubiger zu verfügen, ist anzumerken. Das Insolvenzgericht hat dem Treuhänder auf dessen Antrag und nach Einvernahme des Schuldners die gerichtliche Verwertung der Liegenschaft zu bewilligen; dem Treuhänder kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu; § 119 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

  • OGH 08.09.2022, 3Ob131/22vDecision

    … Die Realisierung der hier vorliegenden „gläubigeranonymen Kollektivhypothek“ gemäß § 157h Abs 3 IO erfolgt über Antrag des im Sanierungsplan bestellten Treuhänders auf Basis eines Bewilligungsbeschlusses des Insolvenzgerichts …

    8 Sep 2022 · JJT_20220908_OGH0002_0030OB00131_22V0000_000

  • OGH 29.11.2013, 8Ob109/13gDecision

    … des Treuhänders auch zur kridamäßigen Versteigerung unter dem Regime des § 157i IO inhaltlich nur jener nach § 157h Abs 3 IO entsprechen könnte. Selbst unter dieser Prämisse führte der Revisionsrekurs des Treuhänders nicht zum …

    29 Nov 2013 · JJT_20131129_OGH0002_0080OB00109_13G0000_000

  • OGH 08.04.2014, 3Ob30/14dDecision

    Rechtskräftige Entscheidungen in einem Prozess des Treuhänders wirken auch gegenüber dem Schuldner (§ 157h Abs 1 IO). Dieser - und nicht der Treuhänder - hat daher insbesondere im Unterliegensfall die Kosten des Verfahrens zu …

    8 Apr 2014 · JJT_20140408_OGH0002_0030OB00030_14D0000_000

  • OGH 06.09.2023, 3Ob96/23yDecision

    … Wilfried Leys, Rechtsanwalt in Landeck, als Treuhänder nach § 157h Abs 3 IO im Insolvenzverfahren über das Vermögen der C* GmbH, vertreten durch Lenfeld Leys Sonderegger, Rechtsanwälte in Landeck, gegen die verpflichtete Partei E*, …

    6 Sep 2023 · JJT_20230906_OGH0002_0030OB00096_23Y0000_000