157i IO

Allgemeine Vorschriften

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 157i. Der Schuldner kann im Sanierungsplan auch vorschlagen, sein Vermögen an einen Treuhänder zur Verwertung zu übergeben. Hiebei kann auch vorgesehen werden, dass der Treuhänder bestimmt zu bezeichnende Ansprüche geltend zu machen hat, aus deren Beträgen die Insolvenzgläubiger zu befriedigen sind; insbesondere die Hereinbringung offener Forderungen und Anfechtungsansprüche.

(2)

Soweit der Schuldner einem Treuhänder Vermögen zur Verwertung übergeben hat, beträgt diesbezüglich die Zahlungsfrist zwei Jahre vom Tag der Annahme des Sanierungsplans. Das Insolvenzgericht hat die Überwachung auf Antrag des Treuhänders zu erstrecken, wenn dies dem überwiegenden Interesse der Beteiligten entspricht. Die Frist kann auch mehrmals, jedoch höchstens insgesamt um drei Jahre erstreckt werden. Der Antrag muss vor Ablauf der Frist angebracht werden; sie läuft nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft der über den Antrag ergangenen Entscheidung ab. Vor der Entscheidung ist auch der Schuldner zu vernehmen. Die Entscheidung über die Verlängerung ist öffentlich bekanntzumachen. Über Rekurse gegen Beschlüsse über die Verlängerung der Überwachung entscheidet das Gericht zweiter Instanz endgültig.

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … Übergebenes Vermögen: Die Schuldnerin überträgt der Treuhänderin iSd § 157i Abs 1 IO folgende Vermögenswerte und Ansprüche zur Verwertung bzw Befriedigung der Gläubiger: i. Anfechtungsansprüche nach §§ 27 ff IO; ii. Haftungs-, …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 29.11.2013, 8Ob109/13gDecision

    … Vielmehr betrifft das Verfahren die Verwertung durch den Treuhänder. Konkret liegt ein Fall des § 157i IO vor, zumal der Schuldner laut Sanierungsplan dem Treuhänder sein Liegenschaftsvermögen zur Verwertung übergeben hat.

    29 Nov 2013 · JJT_20131129_OGH0002_0080OB00109_13G0000_000

  • OGH 08.04.2014, 3Ob30/14dDecision

    … 2013, ON 5) und bestritt allein die Aktivlegitimation des Klägers zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen, weil § 157i IO eine isolierte Übertragung von Anfechtungsansprüchen an den Treuhänder ohne gleichzeitige Übertragung von …

    8 Apr 2014 · JJT_20140408_OGH0002_0030OB00030_14D0000_000