617 ZPO

Konsumenten

In forcesince 1 Jan 2014cited 24×
(1)

§ 617. Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher können wirksam nur für bereits entstandene Streitigkeiten abgeschlossen werden.

(2)

Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einem von diesem eigenhändig unterzeichneten Dokument enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das Schiedsverfahren beziehen, darf dieses nicht enthalten.

(3)

Bei Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist dem Verbraucher vor Abschluss der Schiedsvereinbarung eine schriftliche Rechtsbelehrung über die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Schiedsverfahren und einem Gerichtsverfahren zu erteilen.

(4)

In Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss der Sitz des Schiedsgerichts festgelegt werden. Das Schiedsgericht darf zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme nur dann an einem anderen Ort zusammentreten, wenn der Verbraucher dem zugestimmt hat oder der Beweisaufnahme am Sitz des Schiedsgerichts erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen.

(5)

Wurde die Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen, und hat der Verbraucher weder bei Abschluss der Schiedsvereinbarung noch zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Klage anhängig gemacht wird, seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort in dem Staat, in welchem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, so ist die Schiedsvereinbarung nur zu beachten, wenn sich der Verbraucher darauf beruft.

(6)

Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einem Schiedsverfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist,

1.

gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen wurde, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte, oder

2.

die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.

(7)

Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.

(8)

In Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist, ist für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübende Landesgericht zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart wurde oder, wenn eine solche Bezeichnung oder Vereinbarung fehlt, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des § 612 nicht in Österreich, so ist das Handelsgericht Wien zuständig.

(9)

Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des § 51 JN, so entscheidet das Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, in Wien das Handelsgericht Wien.

(10)

Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.

(11)

Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 16.12.2013, 6Ob43/13mDecision

    … Die Kläger hätten die Schiedsvereinbarung als Unternehmer getroffen, weshalb § 617 Abs 1 ZPO keine Anwendung finde und der Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 1 erster Fall ZPO nicht zum Tragen komme.

    16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00043_13M0000_000

  • OGH 19.04.2012, 6Ob42/12pDecision

    Nach § 617 Abs 1 ZPO idF des SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7) seien Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nur wirksam, wenn sie für bereits entstandene Streitigkeiten abgeschlossen wurden. Ob ein …

    19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0060OB00042_12P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0045318, 2Ob276/50 u.a.Decision

    … (T6) Beisatz: § 617 ZPO ist auch auf Schiedsvereinbarungen für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten anzuwenden (vgl RS0129263). (T7); Veröff: SZ 2013/122

    3 Jun 1950 · JJR_19500603_OGH0002_0020OB00276_5000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131152, 1Nc55/16b u.a.Decision

    TE OGH 2025-09-19 18 ONc 2/25a Beisatz: Hier: Antrag auf Verfahrenshilfe für Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, für die der Oberste Gerichtshof nach § 617 Abs 8 ZPO nicht zuständig ist. (T4)

    20 Dec 2016 · JJR_20161220_OGH0002_0010NC00055_16B0000_001

  • OGH 22.07.2009, 3Ob144/09mDecision

    … (hier - wie schon vom Rekursgericht klargestellt wurde, was die Verpflichteten einfach ignorieren - nicht gegen § 617 ZPO, der für Entscheidungen ausländischer Schiedsgerichte nach § 577 Abs 2 ZPO nicht gilt) grundsätzlich den …

    22 Jul 2009 · JJT_20090722_OGH0002_0030OB00144_09M0000_000

  • OGH 28.02.2018, 6Ob14/18dDecision

    … Für die Beurteilung der Frage, ob in Bezug auf eine Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag die Bestimmung des § 617 ZPO zur Anwendung kommt, die für Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern besondere Vorschriften vorsieht, hat der …

    28 Feb 2018 · JJT_20180228_OGH0002_0060OB00014_18D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129263, 6Ob43/13mDecision

    § 617 ZPO ist auch auf Schiedsvereinbarungen für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten anzuwenden.

    16 Dec 2013 · JJR_20131216_OGH0002_0060OB00043_13M0000_002

  • OGH 27.02.2025, 8Ob74/24aDecision

    Damit übersieht sie zunächst, dass § 617 ZPO weitere Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher iSd § 1 Abs 1 KSchG (6 Ob 43/13m mwN) enthält. Solche …

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_0080OB00074_24A0000_000

  • OGH 23.05.2019, 6Ob91/19dDecision

    … So teilt etwa § 22 AtomG Rechtsstreitigkeiten dem Gerichtshof erster Instanz zu. § 617 Abs 8 ZPO weist (mit dem identen Wortlaut wie § 29 DSG) Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist, den Landesgerichten zu. Abs 9 leg cit …

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0060OB00091_19D0000_000

  • OGH 23.11.2023, 5Ob167/23dDecision

    1.7. Letztlich ist auch auf § 617 ZPO und die dort zum Ausdruck kommende Zurückhaltung des Gesetzgebers gegenüber der Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit zu verweisen. Für Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z …

    23 Nov 2023 · JJT_20231123_OGH0002_0050OB00167_23D0000_000