616 ZPO

Verfahren

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§ 616. Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz.

(2)

Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 30.01.2026, 18ONc4/25wDecision

    … Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO.

    30 Jan 2026 · JJT_20260130_OGH0002_018ONC00004_25W0000_000

  • OGH 06.08.2024, 18ONc1/24bDecision

    Die Bestellung erfolgt im Außerstreitverfahren (§ 616 Abs 1 ZPO), die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO (18 ONc 2/20v). Wenn noch vor Entscheidung erster Instanz die Bestellung erfolgt und eine Partei …

    6 Aug 2024 · JJT_20240806_OGH0002_018ONC00001_24B0000_000

  • OGH 23.07.2020, 18ONc3/20sDecision

    … Gemäß § 616 Abs 1 ZPO richtet sich das Verfahren in Angelegenheiten nach dem Dritten Titel nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz. Diese Verfahrensvorschriften sind daher auch auf das …

    23 Jul 2020 · JJT_20200723_OGH0002_018ONC00003_20S0000_000

  • OGH 15.05.2019, 18ONc1/19wDecision

    … über die Verpflichtung der Schiedsbeklagten zum Ersatz der Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens beruht auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Den durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertretenen Antragstellerinnen …

    15 May 2019 · JJT_20190515_OGH0002_018ONC00001_19W0000_000

  • OGH 07.04.2026, 18ONc1/26fDecision

    1.1. Gemäß § 78 Abs 2 AußStrG iVm §§ 587, 616 Abs 1 ZPO sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer Partei zu ersetzen, soweit sie mit ihrer Rechtsverfolgung oder …

    7 Apr 2026 · JJT_20260407_OGH0002_018ONC00001_26F0000_000

  • OGH 30.11.2018, 18ONc2/18sDecision

    7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 AußStrG. Die Masse hat allerdings nur die Kosten jener Verfahrenshandlungen zu ersetzen, die die Antragstellerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

    30 Nov 2018 · JJT_20181130_OGH0002_018ONC00002_18S0000_000

  • OGH 05.08.2014, 18ONc1/14pDecision

    Gemäß § 616 Abs 1 zweiter Halbsatz ZPO idF des SchiedsRÄG 2013 richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz. Im Fall einer Überweisung gemäß § 44 JN reicht es für die …

    5 Aug 2014 · JJT_20140805_OGH0002_018ONC00001_14P0000_000

  • OGH 16.01.2025, 18ONc3/24xDecision

    … Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO.

    16 Jan 2025 · JJT_20250116_OGH0002_018ONC00003_24X0000_000

  • OGH 14.09.2023, 18OCg1/23fDecision

    … Das gilt auch für die Aufhebungsklage nach § 611 ZPO, wie sich aus § 616 Abs 1 ZPO ergibt. Die von der Aufhebungsklägerin im eigenen Namen eingebrachte Klage wies daher einen Formmangel auf.

    14 Sep 2023 · JJT_20230914_OGH0002_018OCG00001_23F0000_000

  • OGH 28.09.2022, 18ONc1/22zDecision

    5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Dem Antragsteller sind danach die Kosten des Bestellungsverfahrens zuzusprechen (18 ONc 2/20v Pkt 8). Über die Pauschalgebühr hinausgehende Kosten hat …

    28 Sep 2022 · JJT_20220928_OGH0002_018ONC00001_22Z0000_000