§ 615. Für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel ist der Oberste Gerichtshof zuständig.
615 ZPO
Zuständigkeit
The 10 that are cited most themselves, of 36.
… 10) | b) für Klagen, die gemäß § 615 ZPO in die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs fallen | 5% vom jeweiligen Streitwert, mindestens jedoch 5 884 Euro (Anm. 11) Anmerkungen 1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 lit. a …
OGH 30.05.2017, 4Ob92/17hDecision
… und führte aus, das Erstgericht habe übersehen, dass die vorliegende Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs gemäß § 615 ZPO in die ausschließliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs falle. Mangels Heilung dieser …
30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0040OB00092_17H0000_000
OGH 19.09.2013, 2Ob117/13iDecision
… Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung freilich der ordentliche Rechtsweg offen; der auf die §§ 611 und 615 ZPO gestützte grundsätzliche Ausschluss des Rechtswegs in Punkt 10.11. der Statuten ist nämlich …
19 Sep 2013 · JJT_20130919_OGH0002_0020OB00117_13I0000_000
OGH Rechtssatz RS0121457, 8Ob78/06p u.a.Decision
… (T1) Beisatz: Der auf die §§ 611 und 615 ZPO gestützte grundsätzliche Ausschluss des Rechtswegs in Vereinsstatuten ist unwirksam, wenn das vereinsinterne „Schiedsgericht“ kein solches nach den §§ 577 ff ZPO ist (§ 577 Abs 4 …
21 Sep 2006 · JJR_20060921_OGH0002_0080OB00078_06P0000_001
OGH 16.04.2024, 10Ob11/24aDecision
3. Diese in § 615 ZPO angeordnete Eigenzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zieht die Klägerin in ihrem nunmehrigen Rekurs auch nicht in Zweifel. Sie macht jedoch im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht hätte die Unzuständigkeit …
16 Apr 2024 · JJT_20240416_OGH0002_0100OB00011_24A0000_000
OGH Rechtssatz RS0044561, 6Ob579/86 u.a.Decision
TE OGH 2017-05-30 4 Ob 92/17h Auch; Beisatz: § 615 ZPO regelt die individuelle Zuständigkeit, nicht aber eine funktionelle Zuständigkeit. Eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN ist daher möglich.(T1); Veröff: SZ 2017/65
12 Nov 1987 · JJR_19871112_OGH0002_0060OB00579_8600000_001
OGH 19.08.2015, 3Nc16/15fDecision
… Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof - zulässig (siehe Punkt 3.2.; vgl auch § 615 ZPO) - als einzige Instanz entschieden hat, ändert daran nichts. Die formelle Rechtskraft eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofs tritt daher …
19 Aug 2015 · JJT_20150819_OGH0002_0030NC00016_15F0000_000
OGH 21.11.2017, 4Ob197/17zDecision
… Dieses System wird durch Sonderregeln ergänzt (vgl etwa § 24 Abs 2 JN, § 615 ZPO, § 54 Abs 4 ASGG, § 85 Abs 5 GOG, § 58 Abs 2 KartG 2005, § 142 Abs 2 PatentG 1970 ua).
21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0040OB00197_17Z0000_000
OGH 03.09.2008, 3Ob35/08fDecision
… Unter den mit dem Schiedsverfahren verbundenen gerichtlichen Verfahren können wohl nur die in § 615 Abs 1 ZPO genannten verstanden werden, weil es wenig sinnvoll erscheint, Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung …
3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_000
OGH 20.08.2024, 18OCg2/24dDecision
… Richtigerweise sei der Oberste Gerichtshof nach § 615 ZPO zuständig. Dem Kläger sei die Missio (Igaza) wegen zahlreicher Beschwerden über Dienstverfehlungen zu Recht entzogen worden, sodass der Kläger nach § 4 Abs 3 RUG für die …
20 Aug 2024 · JJT_20240820_OGH0002_018OCG00002_24D0000_000
Changed on 1 Jan 2014
§ 615. (1) Für die Klage auf Aufhebung deseines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel ist in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübende Landesgericht zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart wurde oder, wenn eine solche Bezeichnung oder Vereinbarung fehlt, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des § 612 nicht in Österreich, so ist das Handelsgericht Wien der Oberste Gerichtshof zuständig.
(2) Ist die dem Schiedsspruch zugrundliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des § 51 JN, so entscheidet das Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, in Wien das Handelsgericht Wien; handelt es sich um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs. 1 ASGG, so entscheiden die Landesgerichte als Arbeits- und Sozialgerichte, in Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jul 2006 – 1 Jan 2014earlier wording