522 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 94×
(1)

§ 522. Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung, gegen einen Beschluß prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels, eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben.

(2)

Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht, vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • OGH Rechtssatz RS0062267, 5Ob508/95 u.a.Decision

    Stellt sich die Annahme der Verspätung eines Rechtsmittels nachträglich als offenbar unrichtig heraus, dann ist dieser Fehler - auch vom Obersten Gerichtshof - in analoger Anwendung von §§ 419 Abs 1, 522 Abs 1 ZPO zu korrigieren.

    7 Jun 1995 · JJR_19950607_OGH0002_0050OB00508_9500000_002

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende …

  • OGH Rechtssatz RS0041446, 3Ob618/53 u.a.Decision

    … als verspätet zurückgewiesen wurde, nachträglich als unrichtig heraus, dann hat der OGH in analoger Anwendung des § 522 ZPO dem "Berichtigungsantrag" des Revisionswerbers Folge zu geben, seinen Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und …

    28 Oct 1953 · JJR_19531028_OGH0002_0030OB00618_5300000_003

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz179Law

    … Der aufklärende Bericht, mit dem Rekurse vorzulegen sind (§ 522 Abs. 2 ZPO.), kann sich regelmäßig auf diese Angaben beschränken. Findet sich der Richter nicht veranlaßt, dem Rekurs gegen einen Beschluß des Rechtspflegers selbst …

  • OGH 19.10.2006, 3Ob225/06vDecision

    Demnach ist der in der irrigen Annahme einer Verspätung des Rechtsmittels liegende offenbare Fehler nach § 78 EO iVm § 419 Abs 1, § 522 Abs 1 ZPO analog zu berichtigen (5 Ob 508/95 = EvBl 1996/35 u. v.a., RIS-Justiz RS0062267, …

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0030OB00225_06V0000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob201/09sDecision

    … in Fasching/Konecny² Vor § 425 ZPO Rz 10 ff) zu verstehen, der auch sonst abweichenden Regeln unterliegt (vgl § 522 Abs 1 ZPO). Damit ist nach der neuen Rechtslage nicht nur das Rekursverfahren gegen die Zurückweisung einer Klage nach …

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00201_09S0000_000

  • OGH 01.04.1953, 1Ob155/53ffDecision

    … Es ist wohl angezeigt, aus § 522 Abs. 1 und § 333 Abs. 2 ZPO. einen Analogieschluß darauf zu ziehen, daß der Richter die Ordnungsstrafe auch noch nach Ablauf der Rekursfrist und auch in anderen als den im Gesetze ausdrücklich …

    1 Apr 1953 · JJT_19530401_OGH0002_0010OB00155_5300000_000

  • OGH 12.03.1991, 5Ob100/90Decision

    … verspätet die Behebung des Zurückweisungsbeschlusses durch den Obersten Gerichtshof selbst unter Bezugnahme auf die §§ 419 bzw. 522 ZPO (z.B. 3 Ob 518/81) oder ohne Berufung auf eine bestimmte Gesetzesstelle (z.B. 6 Ob 697/84) …

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_0050OB00100_9000000_000

  • VwGH 03.10.1996, 96/16/0199Decision

    … die Vorstellung im Mandatsverfahren gemäß § 57 AVG, die Vorstellung gemäß § 9 AußStG, vom Erstgericht gemäß § 522 ZPO erledigte Rekurse etc.).

    3 Oct 1996 · JWT_1996160199_19961003X00

  • OGH 01.03.2011, 10ObS154/10kDecision

    … sich die Annahme der Verspätung nachträglich als unrichtig herausgestellt hat, ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 430, 419 und 522 ZPO dadurch Rechnung zu tragen, dass die auf Verspätung gegründete Zurückweisung des Rechtsmittels …

    1 Mar 2011 · JJT_20110301_OGH0002_010OBS00154_10K0000_000