Insofern im Verfahren über eine Klage wegen Störung des Besitzstandes die während der Verhandlung getroffenen einstweiligen Vorkehrungen durch die Vollstreckung des Endbeschlusses nicht berührt werden, hat der Richter erster Instanz nach seinem Ermessen zu bestimmen, ob dieselben während der Anhängigkeit des Recurses fortdauern sollen oder schon vor Erledigung des Recurses aufzuheben seien.
525 ZPO
In forcesince 1 Jan 1898cited 2×
OGH 11.05.1966, 3Ob57/66Decision
11 May 1966 · JJT_19660511_OGH0002_0030OB00057_6600000_000
OGH 25.03.2009, 16Ok2/09Decision
… gegen die einstweilige Verfügung ist die Rekurswerberin insoweit nicht mehr beschwert (Zechner in Fasching/Konecny² § 525 ZPO Rz 17; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 524 Rz 4; RIS-Justiz RS0004527; 3 Ob6 4/68; 8 Ob 600/86 uva).
25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0160OK00002_0900000_000