525 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 2×

Insofern im Verfahren über eine Klage wegen Störung des Besitzstandes die während der Verhandlung getroffenen einstweiligen Vorkehrungen durch die Vollstreckung des Endbeschlusses nicht berührt werden, hat der Richter erster Instanz nach seinem Ermessen zu bestimmen, ob dieselben während der Anhängigkeit des Recurses fortdauern sollen oder schon vor Erledigung des Recurses aufzuheben seien.

  • OGH 11.05.1966, 3Ob57/66Decision

    11 May 1966 · JJT_19660511_OGH0002_0030OB00057_6600000_000

  • OGH 25.03.2009, 16Ok2/09Decision

    … gegen die einstweilige Verfügung ist die Rekurswerberin insoweit nicht mehr beschwert (Zechner in Fasching/Konecny² § 525 ZPO Rz 17; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 524 Rz 4; RIS-Justiz RS0004527; 3 Ob6 4/68; 8 Ob 600/86 uva).

    25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0160OK00002_0900000_000