524 ZPO

In forcesince 31 Jul 1929cited 123×
(1)

Der Recurs hat in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit desselben keine aufschiebende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, soferne nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt, bei Strafverfügungen ein, welche im Instanzenzuge anfechtbar sind.

(2)

Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses oder der auf Grund desselben einzuleitenden Execution der Gegenpartei kein unverhältnismäßiger Nachtheil erwächst, und ohne solche Hemmung der Zweck des Recurses vereitelt würde, so hat das Gericht erster Instanz auf Antrag die einstweilige Hemmung unter gleichzeitiger Anordnung der etwa nothwendigen Sicherungsmaßregeln zu verfügen. Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.

(3)

Gleiche Befugnis steht dem Vorsteher des Gerichtes, dem Vorsitzenden des Senates oder dem beauftragten oder ersuchten Richter zu, wenn der Recurs gegen deren Beschlüsse ergriffen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • OGH 27.01.1972, 3Ob124/71Decision

    Beschlüsse sind ungeachtet eines im bereits erhobenen Rekurs gestellten Antrages nach § 524 Abs 2 ZPO formell vollstreckbar, solange der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erledigt ist

    27 Jan 1972 · JJT_19720127_OGH0002_0030OB00124_7100000_000

  • OGH 30.11.1987, 4Ob395/87Decision

    … Erlag einer Sicherheit unabhängig davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs 2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der …

    30 Nov 1987 · JJT_19871130_OGH0002_0040OB00395_8700000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob48/13xDecision

    Zugleich mit seinem dagegen erhobenen Rekurs beantragte der Kläger gemäß § 524 Abs 2 ZPO die Hemmung der Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung.

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00048_13X0000_000

  • OGH 05.05.1987, 4Ob321/87Decision

    … der vom Rekursgericht angeordneten einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über ihren Revisionsrekurs gemäß § 524 Abs.2 ZPO gehemmt worden war. Der Oberste Gerichtshof hat in der E ÖBl 1983, 70 ausgesprochen, daß mit der …

    5 May 1987 · JJT_19870505_OGH0002_0040OB00321_8700000_000

  • OGH 30.10.1996, 3Ob2359/96zDecision

    … Mit Beschluß vom 12.7.1996 wurde diesem Rekurs gemäß § 524 Abs 2 ZPO aufschiebende Wirkung zuerkannt.

    30 Oct 1996 · JJT_19961030_OGH0002_0030OB02359_96Z0000_000

  • OGH 02.03.2006, 2Ob295/05dDecision

    … Wirkung stets beim hiefür funktionell zuständigen Gericht erster Instanz zu beantragen ist (vgl Zechner aaO § 524 ZPO Rz 12).

    2 Mar 2006 · JJT_20060302_OGH0002_0020OB00295_05D0000_000

  • OGH 12.08.1998, 4Ob140/98mDecision

    … Gemäß § 524 Abs 1 ZPO hat ein Rekurs in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § …

    12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00140_98M0000_000

  • OGH 15.12.2010, 4Ob188/10sDecision

    Das Erstgericht wies diesen Rekurs unter Hinweis auf § 524 Abs 2 ZPO als unzulässig zurück.

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0040OB00188_10S0000_000

  • OGH 05.07.2001, 8ObA122/01aDecision

    … der einstweiligen Verfügung wegen eines von der Beklagten angebrachten Revisionsrekurses gemäß § 78 EO, § 524 Abs 2 ZPO aufgeschoben, wird dadurch auch der Ablauf der Monatsfrist des § 396 EO für den Erlag der Sicherheit gehemmt, …

    5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_008OBA00122_01A0000_000

  • OGH 23.09.1997, 4Ob251/97hDecision

    … unabhängig davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung im Sinne des § 524 Abs 2 ZPO zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Beseitigt der Oberste …

    23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00251_97H0000_000