The 10 that are cited most themselves, of 61.
OGH 27.01.2009, 8Ob165/08kDecision
… Entsprechend § 171 KO seien die Bestimmungen über die Fristberechnung nach § 125 ZPO und § 426 ZPO hinsichtlich der in der Verhandlung verkündeten Beschlüsse anzuwenden. § 426 Abs 1 ZPO sehe vor, dass in der Verhandlung verkündete …
27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_0080OB00165_08K0000_000
OGH 14.08.2007, 1Ob113/07kDecision
… des Beschlusses in einer Tagsatzung nicht anwesend waren, beginnt die vom Gericht bestimmte Klagefrist gemäß §§ 124, 426 Abs 2 ZPO mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung (ebenso Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger IV4 § 110 …
14 Aug 2007 · JJT_20070814_OGH0002_0010OB00113_07K0000_000
OGH 01.07.1987, 3Ob22/87Decision
… auch die §§ 426 und 427 ZPO) eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, so beginnen seine Wirksamkeit und die Leistungsfrist mit der Zustellung der Ausfertigung (§ 416 Abs 1 ZPO; Fasching aaO Rz 1597, 1600; vgl. auch § 426 Abs 3 …
1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00022_8700000_000
OGH 22.03.2000, 3Ob338/99yDecision
… einen von ihnen erhobenen Widerspruch entschieden wurde, ist ihnen der Zuschlagsbeschluss zuzustellen (§ 78 EO iVm § 426 Satz 2 ZPO; Heller/Berger/Stix 1347). Ausgehend vom Termin der Zustellung war daher bei Postaufgabe des Rekurses die …
22 Mar 2000 · JJT_20000322_OGH0002_0030OB00338_99Y0000_000
OGH 29.06.1999, 1Ob153/99bDecision
… des Erstgerichts zwar nach § 79 Abs 4 GOG, mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen aber nicht nach § 426 Abs 1 ZPO auszufertigen. Wie vom Obersten Gerichtshof bereits ausgesprochen wurde, ist die Zustellung einer solchen …
29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00153_99B0000_000
OGH 14.02.2001, 7Ob291/00wDecision
… Beschluss aber ein Rechtsmittel zulässig, ist den Parteien eine schriftliche Beschlussausfertigung zuzustellen (§ 426 Abs 1 ZPO). Eine Beschlussausfertigung liegt nur vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter …
14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00291_00W0000_000
OGH 18.09.1991, 1Ob576/91Decision
… und die Rekursfrist daher ungeachtet der Verkündung des Beschlusses erst mit dessen Zustellung zu laufen begann (§ 426 Abs 1 und 3 ZPO; Fasching aaO Rz 1593 f).
18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00576_9100000_000
OGH 27.02.2018, 9Ob3/18hDecision
… Mit dieser Zustellung wird der Beschluss wirksam (§ 426 Abs 3 ZPO). Selbst wenn gegen den Beschluss ein Rekurs erhoben wird, hat dieser grundsätzlich nach § 524 Abs 1 ZPO „in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses“ …
27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0090OB00003_18H0000_000
OGH 01.10.1980, 3Ob106/80Decision
… Beschlüsse, die zufolge der Anordnung des § 426 ZPO schriftlich ausgefertigt und zugestellt werden müssen, werden gleichfalls erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung wirksam (§§ 416 Abs. 1, 426 Abs. 2 ZPO; Fasching III, …
1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0030OB00106_8000000_000
OGH 25.04.1979, 6Ob604/79Decision
… die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses nicht zu erfolgen hat, begrundet im Sinne des § 426 Abs. 3 ZPO die mündliche Verkündigung die Wirkung der Zustellung und löst den Lauf der Rekursfrist im Sinne des § 521 …
25 Apr 1979 · JJT_19790425_OGH0002_0060OB00604_7900000_000