426 ZPO

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(1)

Alle während der Verhandlung oder Beweisaufnahme vom Senate, von dem Vorsitzenden oder von einem beauftragten oder ersuchten Richter gefassten Beschlüsse sind zu verkünden. Diese Beschlüsse sind den bei der Verkündung anwesenden Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein Rechtsmittel gegen den Beschluss oder das Recht zur sofortigen Executionsführung auf Grund des Beschlusses zusteht.

(2)

An Parteien, welche bei der Verkündung nicht anwesend waren, ist in diesen Fällen und nebstdem in allen Fällen, in welchen die Leitung des Verfahrens es erfordert, die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung zu bewirken.

(2a)

Soweit verkündete Beschlüsse schriftlich abzufassen sind, gilt § 414 Abs. 4 sinngemäß.

(3)

Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zu erfolgen hat, so begründet die mündliche Verkündung die Wirkungen der Zustellung.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 27.01.2009, 8Ob165/08kDecision

    … Entsprechend § 171 KO seien die Bestimmungen über die Fristberechnung nach § 125 ZPO und § 426 ZPO hinsichtlich der in der Verhandlung verkündeten Beschlüsse anzuwenden. § 426 Abs 1 ZPO sehe vor, dass in der Verhandlung verkündete …

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_0080OB00165_08K0000_000

  • OGH 14.08.2007, 1Ob113/07kDecision

    … des Beschlusses in einer Tagsatzung nicht anwesend waren, beginnt die vom Gericht bestimmte Klagefrist gemäß §§ 124, 426 Abs 2 ZPO mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung (ebenso Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger IV4 § 110 …

    14 Aug 2007 · JJT_20070814_OGH0002_0010OB00113_07K0000_000

  • OGH 01.07.1987, 3Ob22/87Decision

    … auch die §§ 426 und 427 ZPO) eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, so beginnen seine Wirksamkeit und die Leistungsfrist mit der Zustellung der Ausfertigung (§ 416 Abs 1 ZPO; Fasching aaO Rz 1597, 1600; vgl. auch § 426 Abs 3 …

    1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00022_8700000_000

  • OGH 22.03.2000, 3Ob338/99yDecision

    … einen von ihnen erhobenen Widerspruch entschieden wurde, ist ihnen der Zuschlagsbeschluss zuzustellen (§ 78 EO iVm § 426 Satz 2 ZPO; Heller/Berger/Stix 1347). Ausgehend vom Termin der Zustellung war daher bei Postaufgabe des Rekurses die …

    22 Mar 2000 · JJT_20000322_OGH0002_0030OB00338_99Y0000_000

  • OGH 29.06.1999, 1Ob153/99bDecision

    … des Erstgerichts zwar nach § 79 Abs 4 GOG, mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen aber nicht nach § 426 Abs 1 ZPO auszufertigen. Wie vom Obersten Gerichtshof bereits ausgesprochen wurde, ist die Zustellung einer solchen …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00153_99B0000_000

  • OGH 14.02.2001, 7Ob291/00wDecision

    … Beschluss aber ein Rechtsmittel zulässig, ist den Parteien eine schriftliche Beschlussausfertigung zuzustellen (§ 426 Abs 1 ZPO). Eine Beschlussausfertigung liegt nur vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00291_00W0000_000

  • OGH 18.09.1991, 1Ob576/91Decision

    … und die Rekursfrist daher ungeachtet der Verkündung des Beschlusses erst mit dessen Zustellung zu laufen begann (§ 426 Abs 1 und 3 ZPO; Fasching aaO Rz 1593 f).

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00576_9100000_000

  • OGH 27.02.2018, 9Ob3/18hDecision

    … Mit dieser Zustellung wird der Beschluss wirksam (§ 426 Abs 3 ZPO). Selbst wenn gegen den Beschluss ein Rekurs erhoben wird, hat dieser grundsätzlich nach § 524 Abs 1 ZPO „in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses“ …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0090OB00003_18H0000_000

  • OGH 01.10.1980, 3Ob106/80Decision

    … Beschlüsse, die zufolge der Anordnung des § 426 ZPO schriftlich ausgefertigt und zugestellt werden müssen, werden gleichfalls erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung wirksam (§§ 416 Abs. 1, 426 Abs. 2 ZPO; Fasching III, …

    1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0030OB00106_8000000_000

  • OGH 25.04.1979, 6Ob604/79Decision

    … die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses nicht zu erfolgen hat, begrundet im Sinne des § 426 Abs. 3 ZPO die mündliche Verkündigung die Wirkung der Zustellung und löst den Lauf der Rekursfrist im Sinne des § 521 …

    25 Apr 1979 · JJT_19790425_OGH0002_0060OB00604_7900000_000