428 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 29×
(1)

Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, müssen begründet werden.

(2)

Hiebei sind die Anträge, über welche im Beschlusse entschieden wird, und der Sachverhalt, falls nicht beides aus dem gleichzeitig mitgetheilten Schriftsatze oder aus der Protokollsabschrift zu entnehmen ist, in die Begründung insoweit aufzunehmen, als es zum Verständnis des Ausspruches oder der Verfügung erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 11.01.1966, 8Ob360/65Decision

    11 Jan 1966 · JJT_19660111_OGH0002_0080OB00360_6500000_000

  • OGH 06.05.1986, 2Ob578/86Decision

    … eine entgegengesetzte Interessenlage vor (§ 428 Abs.1 ZPO). Unter diesen Umständen hätte es daher einer Begründung des erstgerichtlichen Beschlusses bedurft.

    6 May 1986 · JJT_19860506_OGH0002_0020OB00578_8600000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob16/06hDecision

    … Gericht zweiter Instanz vermisst, ist sie darauf zu verweisen, dass auch im Exekutionsverfahren (gemäß § 78 EO iVm § 428 Abs 1 ZPO) nur ab- bzw. zurückweisende Beschlüsse oder solche über widerstreitende Anträge einer Begründung …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00016_06H0000_000

  • OGH 20.06.2008, 1Ob63/08hDecision

    … der Revision ausdrücklich als gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässig benannt habe, sodass eine Begründung im Sinn des § 428 Abs 1 ZPO bereits im Spruch enthalten sei. Die Kläger würden aber eine materielle Streitgenossenschaft gemäß …

    20 Jun 2008 · JJT_20080620_OGH0002_0010OB00063_08H0000_000

  • OGH 19.08.2015, 3Nc16/15fDecision

    Eine weitergehende Darstellung des Ablehnungsvorbringens erübrigt sich, weil dessen Inhalt dem Antragsteller ohnehin bekannt ist (§ 428 Abs 2 ZPO).

    19 Aug 2015 · JJT_20150819_OGH0002_0030NC00016_15F0000_000

  • OGH 23.05.1996, 6Ob2064/96iDecision

    … Fehlens jeglicher Begründung gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO sowie die mit der Verletzung der Begründungspflicht (§ 428 Abs 1 ZPO) gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz wurden vom Rekursgericht erkennbar verneint, weil es …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_0060OB02064_96I0000_000

  • OGH 17.07.1997, 6Ob2/97fDecision

    … widerstreitende und antragsabweisende Anträge der Parteien müssen überdies nach der ausdrücklichen Anordnung des § 428 Abs 1 ZPO immer begründet werden. Es mag daher im Einzelfall nicht schaden, wenn das Erstgericht …

    17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB00002_97F0000_000

  • OGH 29.11.1989, 1Ob692/89Decision

    … In solchen Fällen habe das Gericht trotz der Ermächtigung des § 428 ZPO auf die Vorschriften des § 417 ZPO zurückzugreifen, um eine verläßliche Überprüfung der Entscheidungsgrundlagen und der richterlichen Erwägungen im …

    29 Nov 1989 · JJT_19891129_OGH0002_0010OB00692_8900000_000

  • OGH 28.09.2016, 18OCg3/16iDecision

    … Das ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Anordnung (ua) in § 417 und § 428 ZPO, sondern auch aus dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Danach ist ein Urteil nichtig, wenn es gar nicht oder so unzureichend begründet …

    28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_018OCG00003_16I0000_000

  • OGH 20.04.1995, 6Ob556/95Decision

    … § 428 Abs.1 ZPO normiert eine Begründungspflicht für Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird. In die Begründung muß der Sachverhalt aufgenommen werden (§ 428 Abs.2 ZPO). Die …

    20 Apr 1995 · JJT_19950420_OGH0002_0060OB00556_9500000_000