427 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 21×
(1)

Außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse sind den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekannt zu geben.

(2)

Ein Bescheid, durch welchen ein Antrag einer Partei ohne vorhergehende Vernehmung des Gegners abgewiesen wird, ist dem Gegner nur auf Ansuchen des Antragstellers zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH Rechtssatz RS0041770, 4Ob355/62 u.a.Decision

    TE OGH 1970-03-11 6 Ob 51/70 Beisatz: Keine Beschwer bei Verweigerung der gemäß § 427 Abs 1 ZPO vorzunehmender Zustellung des Beschlusses betreffend die Bestellung eines Sachverständigen, wenn dessen Befangenheit in der Zwischenzeit …

    8 Jan 1963 · JJR_19630108_OGH0002_0040OB00355_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043815, 2Ob672/57 u.a.Decision

    TE OGH 1970-03-11 6 Ob 51/70 Beisatz: Keine Beschwer bei Verweigerung der (gemäß § 427 Abs 1 ZPO vorzunehmenden) Zustellung des Beschlusses betreffend die Bestellung eines Sachverständigen, wenn dessen Befangenheit in der Zwischenzeit …

    8 Jan 1958 · JJR_19580108_OGH0002_0020OB00672_5700000_001

  • VwGH 18.09.2002, 98/17/0310Decision

    Gemäß § 427 Abs. 1 ZPO sind außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekanntzugeben.

    18 Sep 2002 · JWT_1998170310_20020918X00

  • OGH 27.05.1970, 5Ob123/70Decision

    … Nach § 427 Abs 1 ZPO sind außerhalb von Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse schriftlich auszufertigen und allenfalls den Parteien durch Zustellung der Ausfertigung bekanntzugeben. Die Erlassung mündlicher Verfügungen, Anordnungen oder …

    27 May 1970 · JJT_19700527_OGH0002_0050OB00123_7000000_000

  • OGH 23.12.2014, 1Ob183/14iDecision

    … Gemäß § 427 Abs 1 ZPO sind außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekannt zu geben. Bei den Urteilen wird zwischen der Bindung des Gerichts, der ersten Wirksamkeit …

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00183_14I0000_000

  • OGH 01.07.1987, 3Ob22/87Decision

    … auch die §§ 426 und 427 ZPO) eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, so beginnen seine Wirksamkeit und die Leistungsfrist mit der Zustellung der Ausfertigung (§ 416 Abs 1 ZPO; Fasching aaO Rz 1597, 1600; vgl. auch § 426 Abs 3 …

    1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00022_8700000_000

  • OGH 27.02.2018, 9Ob3/18hDecision

    … gefasste Beschlüsse sind den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekannt zu geben (§ 427 Abs 1 ZPO). Mit dieser Zustellung wird der Beschluss wirksam (§ 426 Abs 3 ZPO). Selbst wenn gegen den Beschluss ein Rekurs …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0090OB00003_18H0000_000

  • OGH 09.09.1986, 5Ob315/86Decision

    … Gemäß § 427 Abs. 1 ZPO seien außerhalb von Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse schriftlich auszufertigen und den Parteien durch Zustellung der Ausfertigung bekanntzugeben. Die außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßten …

    9 Sep 1986 · JJT_19860909_OGH0002_0050OB00315_8600000_000

  • OGH 09.06.1987, 5Ob317/87Decision

    … § 171 KO in Verbindung mit § 427 ZPO und § 1 Abs 1 Amtslöschungsgesetz). Damit wäre jedenfalls die Anwendbarkeit des § 72 Abs 3 KO gegenüber § 71 Abs 1 KO gesichert, es würde aber auch der offenkundige Widerspruch zu § 174 Abs 2 …

    9 Jun 1987 · JJT_19870609_OGH0002_0050OB00317_8700000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob56/13yDecision

    … in der Folge den Parteien auch zuzustellen sind, ergibt sich für Urteile aus § 416 ZPO, für Beschlüsse aus §§ 426, 427 ZPO.

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00056_13Y0000_000