The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH Rechtssatz RS0041770, 4Ob355/62 u.a.Decision
TE OGH 1970-03-11 6 Ob 51/70 Beisatz: Keine Beschwer bei Verweigerung der gemäß § 427 Abs 1 ZPO vorzunehmender Zustellung des Beschlusses betreffend die Bestellung eines Sachverständigen, wenn dessen Befangenheit in der Zwischenzeit …
8 Jan 1963 · JJR_19630108_OGH0002_0040OB00355_6200000_001
OGH Rechtssatz RS0043815, 2Ob672/57 u.a.Decision
TE OGH 1970-03-11 6 Ob 51/70 Beisatz: Keine Beschwer bei Verweigerung der (gemäß § 427 Abs 1 ZPO vorzunehmenden) Zustellung des Beschlusses betreffend die Bestellung eines Sachverständigen, wenn dessen Befangenheit in der Zwischenzeit …
8 Jan 1958 · JJR_19580108_OGH0002_0020OB00672_5700000_001
VwGH 18.09.2002, 98/17/0310Decision
Gemäß § 427 Abs. 1 ZPO sind außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekanntzugeben.
18 Sep 2002 · JWT_1998170310_20020918X00
OGH 27.05.1970, 5Ob123/70Decision
… Nach § 427 Abs 1 ZPO sind außerhalb von Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse schriftlich auszufertigen und allenfalls den Parteien durch Zustellung der Ausfertigung bekanntzugeben. Die Erlassung mündlicher Verfügungen, Anordnungen oder …
27 May 1970 · JJT_19700527_OGH0002_0050OB00123_7000000_000
OGH 23.12.2014, 1Ob183/14iDecision
… Gemäß § 427 Abs 1 ZPO sind außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekannt zu geben. Bei den Urteilen wird zwischen der Bindung des Gerichts, der ersten Wirksamkeit …
23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00183_14I0000_000
OGH 01.07.1987, 3Ob22/87Decision
… auch die §§ 426 und 427 ZPO) eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, so beginnen seine Wirksamkeit und die Leistungsfrist mit der Zustellung der Ausfertigung (§ 416 Abs 1 ZPO; Fasching aaO Rz 1597, 1600; vgl. auch § 426 Abs 3 …
1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00022_8700000_000
OGH 27.02.2018, 9Ob3/18hDecision
… gefasste Beschlüsse sind den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekannt zu geben (§ 427 Abs 1 ZPO). Mit dieser Zustellung wird der Beschluss wirksam (§ 426 Abs 3 ZPO). Selbst wenn gegen den Beschluss ein Rekurs …
27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0090OB00003_18H0000_000
OGH 09.09.1986, 5Ob315/86Decision
… Gemäß § 427 Abs. 1 ZPO seien außerhalb von Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse schriftlich auszufertigen und den Parteien durch Zustellung der Ausfertigung bekanntzugeben. Die außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßten …
9 Sep 1986 · JJT_19860909_OGH0002_0050OB00315_8600000_000
OGH 09.06.1987, 5Ob317/87Decision
… § 171 KO in Verbindung mit § 427 ZPO und § 1 Abs 1 Amtslöschungsgesetz). Damit wäre jedenfalls die Anwendbarkeit des § 72 Abs 3 KO gegenüber § 71 Abs 1 KO gesichert, es würde aber auch der offenkundige Widerspruch zu § 174 Abs 2 …
9 Jun 1987 · JJT_19870609_OGH0002_0050OB00317_8700000_000
OGH 08.05.2013, 6Ob56/13yDecision
… in der Folge den Parteien auch zuzustellen sind, ergibt sich für Urteile aus § 416 ZPO, für Beschlüsse aus §§ 426, 427 ZPO.
8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00056_13Y0000_000