164 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 84×

Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens wird, soferne in den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes angeordnet ist, durch den Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung oder zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, wenn aber die Unterbrechung während des Laufes einer Frist zur Vornahme einer Processhandlung eintrat, durch den Antrag auf neuerliche Bestimmung einer Frist für diese Processhandlung eingeleitet. Das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes ist glaubhaft zu machen. Diese Bestimmungen gelten insbesondere auch, wenn wegen des Todes einer Partei im Sinne des §. 811 a. b. G. B. oder aus anderen Gründen für deren Verlassenschaft ein Curator bestellt worden ist; die Aufnahme kann nicht bloß vom Curator, sondern auch vom Gegner der verstorbenen Partei beantragt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH 16.09.1970, 6Ob209/70Decision

    … Der Masseverwalter hätte zwar gem § 7 Abs 2 KO und § 164 ZPO das Verfahren wieder aufnehmen können, soferne die Prüfungstagsatzung abgeschlossen war. Ein solcher Antrag wurde aber weder von ihm noch von einer anderen dazu berechtigten …

    16 Sep 1970 · JJT_19700916_OGH0002_0060OB00209_7000000_000

  • OGH 09.07.1968, 4Ob320/68Decision

    … unterbrochen wurde. Der Masseverwalter hätte zwar gemäß § 7 (2) KO. und § 164 ZPO. einen Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens stellen können, ebenso auch die klagende Partei, doch wurde ein solcher Aufnahmeantrag nicht …

    9 Jul 1968 · JJT_19680709_OGH0002_0040OB00320_6800000_000

  • OGH 08.11.1978, 8Ob165/78Decision

    … Eine solche Aufnahme wäre nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 und 3 KO und des § 164 ZPO möglich. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung EvBl. 1978/123 verwiesen.

    8 Nov 1978 · JJT_19781108_OGH0002_0080OB00165_7800000_000

  • OGH 24.09.1992, 8Ob607/92Decision

    … Nach der Unterbrechung des Verfahrens sind Parteihandlungen mit Ausnahme der Aufnahmehandlungen gemäß § 164 ZPO gegenüber dem Gericht und dem Prozeßgegner ohne rechtliche Wirkung. Sie sind zwar vom Gericht zum Gegenstand einer …

    24 Sep 1992 · JJT_19920924_OGH0002_0080OB00607_9200000_000

  • OGH 16.09.1981, 1Ob715/81Decision

    … sämtliche Parteihandlungen mit Ausnahme der der Wahrung der Unterbrechung dienenden und der Aufnahmehandlung gemäß § 164 ZPO gegenüber dem Gericht und dem Prozeßgegner ohne rechtliche Wirkung (SZ 45/19; Fasching II, 793 f.). Die …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_000

  • OGH 24.11.1977, 7Ob711/77Decision

    … des Versäumungsurteiles an den Masseverwalter), durch die das unterbrochene Verfahren in Gang gesetzt werden soll (§ 164 ZPO). Auch der die begehrte Zustellung des Versäumungsurteiles anordnende Beschluß des Erstgerichtes ist als …

    24 Nov 1977 · JJT_19771124_OGH0002_0070OB00711_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037193, 7Ob711/77 u.a.Decision

    24 Nov 1977 · JJR_19771124_OGH0002_0070OB00711_7700000_001

  • OGH 02.06.1976, 8Ob80/76Decision

    … vorgelegt, jedoch kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes in dem Schriftsatz kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden (vgl. SZ 41/93, SZ 43/158, SZ …

    2 Jun 1976 · JJT_19760602_OGH0002_0080OB00080_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041103, 4Ob178/53 u.a.Decision

    22 Sep 1953 · JJR_19530922_OGH0002_0040OB00178_5300000_003

  • OGH 20.05.1999, 6Ob79/99gDecision

    Das Gesetz sieht einen Parteiantrag auf Aufnahme des Verfahrens vor (§ 164 ZPO), über den das Gericht zu entscheiden hat (§ 165 Abs 2 ZPO). In welcher Form diese Entscheidung zu ergehen hat, ist in der zitierten Gesetzesstelle …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00079_99G0000_000