Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens wird, soferne in den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes angeordnet ist, durch den Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung oder zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, wenn aber die Unterbrechung während des Laufes einer Frist zur Vornahme einer Processhandlung eintrat, durch den Antrag auf neuerliche Bestimmung einer Frist für diese Processhandlung eingeleitet. Das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes ist glaubhaft zu machen. Diese Bestimmungen gelten insbesondere auch, wenn wegen des Todes einer Partei im Sinne des §. 811 a. b. G. B. oder aus anderen Gründen für deren Verlassenschaft ein Curator bestellt worden ist; die Aufnahme kann nicht bloß vom Curator, sondern auch vom Gegner der verstorbenen Partei beantragt werden.
164 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 84.
OGH 16.09.1970, 6Ob209/70Decision
… Der Masseverwalter hätte zwar gem § 7 Abs 2 KO und § 164 ZPO das Verfahren wieder aufnehmen können, soferne die Prüfungstagsatzung abgeschlossen war. Ein solcher Antrag wurde aber weder von ihm noch von einer anderen dazu berechtigten …
16 Sep 1970 · JJT_19700916_OGH0002_0060OB00209_7000000_000
OGH 09.07.1968, 4Ob320/68Decision
… unterbrochen wurde. Der Masseverwalter hätte zwar gemäß § 7 (2) KO. und § 164 ZPO. einen Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens stellen können, ebenso auch die klagende Partei, doch wurde ein solcher Aufnahmeantrag nicht …
9 Jul 1968 · JJT_19680709_OGH0002_0040OB00320_6800000_000
OGH 08.11.1978, 8Ob165/78Decision
… Eine solche Aufnahme wäre nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 und 3 KO und des § 164 ZPO möglich. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung EvBl. 1978/123 verwiesen.
8 Nov 1978 · JJT_19781108_OGH0002_0080OB00165_7800000_000
OGH 24.09.1992, 8Ob607/92Decision
… Nach der Unterbrechung des Verfahrens sind Parteihandlungen mit Ausnahme der Aufnahmehandlungen gemäß § 164 ZPO gegenüber dem Gericht und dem Prozeßgegner ohne rechtliche Wirkung. Sie sind zwar vom Gericht zum Gegenstand einer …
24 Sep 1992 · JJT_19920924_OGH0002_0080OB00607_9200000_000
OGH 16.09.1981, 1Ob715/81Decision
… sämtliche Parteihandlungen mit Ausnahme der der Wahrung der Unterbrechung dienenden und der Aufnahmehandlung gemäß § 164 ZPO gegenüber dem Gericht und dem Prozeßgegner ohne rechtliche Wirkung (SZ 45/19; Fasching II, 793 f.). Die …
16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_000
OGH 24.11.1977, 7Ob711/77Decision
… des Versäumungsurteiles an den Masseverwalter), durch die das unterbrochene Verfahren in Gang gesetzt werden soll (§ 164 ZPO). Auch der die begehrte Zustellung des Versäumungsurteiles anordnende Beschluß des Erstgerichtes ist als …
24 Nov 1977 · JJT_19771124_OGH0002_0070OB00711_7700000_000
OGH Rechtssatz RS0037193, 7Ob711/77 u.a.Decision
24 Nov 1977 · JJR_19771124_OGH0002_0070OB00711_7700000_001
OGH 02.06.1976, 8Ob80/76Decision
… vorgelegt, jedoch kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes in dem Schriftsatz kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden (vgl. SZ 41/93, SZ 43/158, SZ …
2 Jun 1976 · JJT_19760602_OGH0002_0080OB00080_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0041103, 4Ob178/53 u.a.Decision
22 Sep 1953 · JJR_19530922_OGH0002_0040OB00178_5300000_003
OGH 20.05.1999, 6Ob79/99gDecision
Das Gesetz sieht einen Parteiantrag auf Aufnahme des Verfahrens vor (§ 164 ZPO), über den das Gericht zu entscheiden hat (§ 165 Abs 2 ZPO). In welcher Form diese Entscheidung zu ergehen hat, ist in der zitierten Gesetzesstelle …
20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00079_99G0000_000