The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 20.05.1999, 6Ob79/99gDecision
… Nach § 45 JN ist eine nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidung (auch § 166 Abs 2 ZPO spricht von einer Entscheidung), mit der ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar. Eine solche Bejahung kann …
20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00079_99G0000_000
OGH 24.05.2017, 9ObA61/17mDecision
… auch von diesem Gericht vorgenommen wurde, schadet nicht (vgl 1 Ob 59/02m; 2 Ob 134/07f; Gitschthaler in Rechberger4, §§ 164–166 ZPO Rz 4). Das zunächst ex lege unterbrochene Berufungsverfahren gilt daher als aufgenommen.
24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_009OBA00061_17M0000_000
OGH 19.12.2016, 9ObA152/16tDecision
Die Aufnahme eines nach zivilprozessualen Vorschriften unterbrochenen Verfahrens regeln die Bestimmungen der § 167 iVm §§ 164–166 ZPO. Die Anwendung einer anderen Bestimmung auf den vorliegenden Fall führt auch der Kläger nicht ins …
19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_009OBA00152_16T0000_000
OGH Rechtssatz RS0037128, 4Ob2/72 u.a.Decision
… ausschreibt, diese durchführt und in merito entscheidet, hat es damit schlüssig dem Fortsetzungsantrag gemäß § 166 Abs 2 ZPO stattgegeben, womit die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO beseitigt wurde. (T11)
29 Feb 1972 · JJR_19720229_OGH0002_0040OB00002_7200000_002
OGH Rechtssatz RS0037193, 7Ob711/77 u.a.Decision
… ausschreibt, diese durchführt und in merito entscheidet, hat es damit schlüssig dem Fortsetzungsantrag gemäß § 166 Abs 2 ZPO stattgegeben, womit die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO beseitigt wurde. (T3)
24 Nov 1977 · JJR_19771124_OGH0002_0070OB00711_7700000_001
OGH 04.11.1997, 10ObS384/97mDecision
Das Gericht muß jedenfalls über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens einen ausdrücklichen Beschluß fassen, da § 166 ZPO einerseits von einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag (Abs 2) und andererseits von Beschlüssen …
4 Nov 1997 · JJT_19971104_OGH0002_010OBS00384_97M0000_000
OGH 30.11.1989, 8Ob55/89Decision
… dem das Verfahren zur Zeit der Unterbrechung anhängig war - hier also das Erstgericht -, im Aufnahmebeschluß gemäß § 166 Abs 2 ZPO auszusprechen hat, mit welchem Zeitpunkt das Verfahren als aufgenommen gilt, und dieser Zeitpunkt in …
30 Nov 1989 · JJT_19891130_OGH0002_0080OB00055_8900000_000
OGH 11.11.2010, 3Ob137/10hDecision
… Zwar trifft es zu, dass nach den §§ 165, 166 ZPO die Wiederaufnahme bzw Fortsetzung des Verfahrens mit einem ausdrücklichen Beschluss vorgesehen ist. Nach einhelliger Rechtsprechung kann aber in den Fällen der Verfahrensunterbrechung …
11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0030OB00137_10H0000_000
OGH 07.03.1997, 10ObS56/97aDecision
Das Gericht muß jedenfalls über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens einen ausdrücklichen Beschluß fassen, da § 166 ZPO einerseits von einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag (Abs 2) und andererseits von Beschlüssen …
7 Mar 1997 · JJT_19970307_OGH0002_010OBS00056_97A0000_000
OGH 31.05.2023, 9Ob112/22vDecision
… Mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 11. 2022 wurde das infolge Insolvenzeröffnung unterbrochene Verfahren gemäß § 166 Abs 2 ZPO mit dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses (7. 11. 2022) wieder aufgenommen. Eine Berichtigung …
31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00112_22V0000_000