166 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 17×
(1)

In den Fällen der §§. 156, 157 und 158 Absatz 3, ist der Zeitpunkt, mit welchem das Verfahren als aufgenommen zu gelten hat, in der über die Verpflichtung zur Aufnahme des Verfahrens ergehenden Entscheidung anzugeben, wenn nicht das Verfahren in der Hauptsache gleich bei der zur Verhandlung über den Aufnahmeantrag anberaumten Tagsatzung aufgenommen wurde.

(2)

In allen anderen Fällen ist dieser Zeitpunkt, sofern nicht die Vorschriften des §. 160 zur Anwendung kommen, in der Entscheidung über den Aufnahmeantrag oder in dem Beschlusse, durch welchen das Verfahren von amtswegen aufgenommen wird, vom Gerichte zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 20.05.1999, 6Ob79/99gDecision

    … Nach § 45 JN ist eine nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidung (auch § 166 Abs 2 ZPO spricht von einer Entscheidung), mit der ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar. Eine solche Bejahung kann …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00079_99G0000_000

  • OGH 24.05.2017, 9ObA61/17mDecision

    … auch von diesem Gericht vorgenommen wurde, schadet nicht (vgl 1 Ob 59/02m; 2 Ob 134/07f; Gitschthaler in Rechberger4, §§ 164–166 ZPO Rz 4). Das zunächst ex lege unterbrochene Berufungsverfahren gilt daher als aufgenommen.

    24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_009OBA00061_17M0000_000

  • OGH 19.12.2016, 9ObA152/16tDecision

    Die Aufnahme eines nach zivilprozessualen Vorschriften unterbrochenen Verfahrens regeln die Bestimmungen der § 167 iVm §§ 164–166 ZPO. Die Anwendung einer anderen Bestimmung auf den vorliegenden Fall führt auch der Kläger nicht ins …

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_009OBA00152_16T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037128, 4Ob2/72 u.a.Decision

    … ausschreibt, diese durchführt und in merito entscheidet, hat es damit schlüssig dem Fortsetzungsantrag gemäß § 166 Abs 2 ZPO stattgegeben, womit die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO beseitigt wurde. (T11)

    29 Feb 1972 · JJR_19720229_OGH0002_0040OB00002_7200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0037193, 7Ob711/77 u.a.Decision

    … ausschreibt, diese durchführt und in merito entscheidet, hat es damit schlüssig dem Fortsetzungsantrag gemäß § 166 Abs 2 ZPO stattgegeben, womit die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO beseitigt wurde. (T3)

    24 Nov 1977 · JJR_19771124_OGH0002_0070OB00711_7700000_001

  • OGH 04.11.1997, 10ObS384/97mDecision

    Das Gericht muß jedenfalls über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens einen ausdrücklichen Beschluß fassen, da § 166 ZPO einerseits von einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag (Abs 2) und andererseits von Beschlüssen …

    4 Nov 1997 · JJT_19971104_OGH0002_010OBS00384_97M0000_000

  • OGH 30.11.1989, 8Ob55/89Decision

    … dem das Verfahren zur Zeit der Unterbrechung anhängig war - hier also das Erstgericht -, im Aufnahmebeschluß gemäß § 166 Abs 2 ZPO auszusprechen hat, mit welchem Zeitpunkt das Verfahren als aufgenommen gilt, und dieser Zeitpunkt in …

    30 Nov 1989 · JJT_19891130_OGH0002_0080OB00055_8900000_000

  • OGH 11.11.2010, 3Ob137/10hDecision

    … Zwar trifft es zu, dass nach den §§ 165, 166 ZPO die Wiederaufnahme bzw Fortsetzung des Verfahrens mit einem ausdrücklichen Beschluss vorgesehen ist. Nach einhelliger Rechtsprechung kann aber in den Fällen der Verfahrensunterbrechung …

    11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0030OB00137_10H0000_000

  • OGH 07.03.1997, 10ObS56/97aDecision

    Das Gericht muß jedenfalls über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens einen ausdrücklichen Beschluß fassen, da § 166 ZPO einerseits von einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag (Abs 2) und andererseits von Beschlüssen …

    7 Mar 1997 · JJT_19970307_OGH0002_010OBS00056_97A0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9Ob112/22vDecision

    … Mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 11. 2022 wurde das infolge Insolvenzeröffnung unterbrochene Verfahren gemäß § 166 Abs 2 ZPO mit dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses (7. 11. 2022) wieder aufgenommen. Eine Berichtigung …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00112_22V0000_000