The 10 that are cited most themselves, of 122.
OGH 29.02.1972, 4Ob2/72Decision
Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluß (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung …
29 Feb 1972 · JJT_19720229_OGH0002_0040OB00002_7200000_000
OGH Rechtssatz RS0097353, 8ObA311/95 u.a.Decision
… dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag …
28 Mar 1996 · JJR_19960328_OGH0002_008OBA00311_9500000_001
OGH Rechtssatz RS0037128, 4Ob2/72 u.a.Decision
Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung …
29 Feb 1972 · JJR_19720229_OGH0002_0040OB00002_7200000_002
OGH Rechtssatz RS0036655, 4Ob53/94 u.a.Decision
TE OGH 2008-08-11 1 Ob 66/08z Vgl auch; Beisatz: Über den Aufnahmeantrag hat gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht zu entscheiden, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrunds anhängig war. Erfolgte die …
31 May 1994 · JJR_19940531_OGH0002_0040OB00053_9400000_001
OGH 28.03.1996, 8ObA311/95Decision
… über den Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens hat ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu erfolgen (§ 165 Abs.2 ZPO). Es bedarf daher auch keines mündlichen Vortrages von Schriftsätzen. Vielmehr wird der …
28 Mar 1996 · JJT_19960328_OGH0002_008OBA00311_9500000_000
OGH 25.10.2001, 8ObA104/01dDecision
… Er hat darauf verwiesen, dass zwar gemäß § 165 Abs 2 ZPO über den Parteienantrag auf Aufnahme des Verfahrens das Gericht zu entscheiden habe, dem Gesetz jedoch nicht zu entnehmen sei, in welcher Form diese Entscheidung ergehen könne. …
25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_008OBA00104_01D0000_000
OGH 27.08.2003, 9Ob40/03bDecision
… Für das streitige Verfahren normiert dies § 165 ZPO, dessen analoge Anwendung im außerstreitigen Verfahren geboten ist, zumal das AußStrG für die hier zu beurteilende Situation keine Regelungen enthält (vgl dazu die Entscheidung 5 Ob …
27 Aug 2003 · JJT_20030827_OGH0002_0090OB00040_03B0000_000
OGH 20.05.1999, 6Ob79/99gDecision
… Entscheidungen vertretenen Auffassung gefolgt, daß ein unterbrochenes Verfahren nur mit einem Gerichtsbeschluß nach § 165 Abs 2 ZPO aufgenommen werden könne und daß weder die Zustellung der Gleichschrift des Fortsetzungsantrages an …
20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00079_99G0000_000
OGH 24.09.1992, 8Ob607/92Decision
… das unterbrochene Verfahren grundsätzlich auch nur über Antrag (§ 164 ZPO) und auf Grund eines Gerichtsbeschlusses (§ 165 Abs 2 ZPO) wiederaufgenommen werden (vgl. RZ 1991/22 S 96). In der Erhebung eines Rechtsmittels ist nach der …
24 Sep 1992 · JJT_19920924_OGH0002_0080OB00607_9200000_000
OGH 29.11.2007, 2Ob134/07fDecision
… Über den Aufnahmeantrag hat gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht zu entscheiden, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war. Erfolgte die Konkurseröffnung - wie hier - nach Einlangen der …
29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0020OB00134_07F0000_000