165 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 122×
(1)

Der gemäß §. 164 behufs Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gerichte zu stellen, bei welchem die Rechtssache zur Zeit des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes anhängig war.

(2)

Die Entscheidung über die in §. 164 bezeichneten Anträge erfolgt ohne vorhergehende mündliche Verhandlung; es kann jedoch das Gericht vor dieser Entscheidung den Gegner einvernehmen, wenn das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes zweifelhaft erscheint.

(3)

Bei Anberaumung einer Tagsatzung zur Verhandlung über den Aufnahmeantrag (§. 155), sowie in den Beschlüssen, durch welche einem gemäß §§. 158, 159, 160, 161, 162 und 164 gestellten Aufnahmeantrage stattgegeben oder das Verfahren von amtswegen aufgenommen wird, sind den Parteien die im Falle der Versäumung eintretenden Folgen anzukündigen.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • OGH 29.02.1972, 4Ob2/72Decision

    Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluß (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung …

    29 Feb 1972 · JJT_19720229_OGH0002_0040OB00002_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0097353, 8ObA311/95 u.a.Decision

    … dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag …

    28 Mar 1996 · JJR_19960328_OGH0002_008OBA00311_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037128, 4Ob2/72 u.a.Decision

    Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung …

    29 Feb 1972 · JJR_19720229_OGH0002_0040OB00002_7200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0036655, 4Ob53/94 u.a.Decision

    TE OGH 2008-08-11 1 Ob 66/08z Vgl auch; Beisatz: Über den Aufnahmeantrag hat gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht zu entscheiden, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrunds anhängig war. Erfolgte die …

    31 May 1994 · JJR_19940531_OGH0002_0040OB00053_9400000_001

  • OGH 28.03.1996, 8ObA311/95Decision

    … über den Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens hat ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu erfolgen (§ 165 Abs.2 ZPO). Es bedarf daher auch keines mündlichen Vortrages von Schriftsätzen. Vielmehr wird der …

    28 Mar 1996 · JJT_19960328_OGH0002_008OBA00311_9500000_000

  • OGH 25.10.2001, 8ObA104/01dDecision

    … Er hat darauf verwiesen, dass zwar gemäß § 165 Abs 2 ZPO über den Parteienantrag auf Aufnahme des Verfahrens das Gericht zu entscheiden habe, dem Gesetz jedoch nicht zu entnehmen sei, in welcher Form diese Entscheidung ergehen könne. …

    25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_008OBA00104_01D0000_000

  • OGH 27.08.2003, 9Ob40/03bDecision

    … Für das streitige Verfahren normiert dies § 165 ZPO, dessen analoge Anwendung im außerstreitigen Verfahren geboten ist, zumal das AußStrG für die hier zu beurteilende Situation keine Regelungen enthält (vgl dazu die Entscheidung 5 Ob …

    27 Aug 2003 · JJT_20030827_OGH0002_0090OB00040_03B0000_000

  • OGH 20.05.1999, 6Ob79/99gDecision

    … Entscheidungen vertretenen Auffassung gefolgt, daß ein unterbrochenes Verfahren nur mit einem Gerichtsbeschluß nach § 165 Abs 2 ZPO aufgenommen werden könne und daß weder die Zustellung der Gleichschrift des Fortsetzungsantrages an …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00079_99G0000_000

  • OGH 24.09.1992, 8Ob607/92Decision

    … das unterbrochene Verfahren grundsätzlich auch nur über Antrag (§ 164 ZPO) und auf Grund eines Gerichtsbeschlusses (§ 165 Abs 2 ZPO) wiederaufgenommen werden (vgl. RZ 1991/22 S 96). In der Erhebung eines Rechtsmittels ist nach der …

    24 Sep 1992 · JJT_19920924_OGH0002_0080OB00607_9200000_000

  • OGH 29.11.2007, 2Ob134/07fDecision

    … Über den Aufnahmeantrag hat gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht zu entscheiden, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhängig war. Erfolgte die Konkurseröffnung - wie hier - nach Einlangen der …

    29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0020OB00134_07F0000_000