163 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 242×
(1)

Die Unterbrechung des Verfahrens hat die Wirkung, dass während der Dauer der Unterbrechung Ladungen zur Verhandlung der Streitsache nicht erfolgen können, die etwa schon früher für die Zeit nach Eintritt der Unterbrechung ergangenen Ladungen ihre Wirksamkeit verlieren und endlich der Lauf einer jeden Frist zur Vornahme einer Processhandlung aufhört. Mit Aufnahme des Verfahrens beginnt die volle Frist von neuem zu laufen.

(2)

Die während der Unterbrechung von einer Partei in Ansehung der anhängigen Streitsache vorgenommenen Processhandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

(3)

Durch die nach dem Schlusse einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.

The 10 that are cited most themselves, of 242.

  • OGH 29.02.1972, 4Ob2/72Decision

    29 Feb 1972 · JJT_19720229_OGH0002_0040OB00002_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036752, 5Ob184/67 u.a.Decision

    … Demnach ist auch § 163 Abs 2 ZPO sinngemäß anzuwenden, wonach Parteihandlungen während der Unterbrechung unwirksam sind, sodass das Gericht sie nicht wirksam entgegennehmen kann. (T17)

    25 Oct 1967 · JJR_19671025_OGH0002_0050OB00184_6700000_001

  • OGH 23.02.1983, 3Ob690/82Decision

    … Während der Unterbrechung des Verfahrens ist über die Revision nicht zu entscheiden, da die Bestimmung des § 163 Abs. 3 ZPO nur anwendbar ist, wenn eine mündliche Verhandlung schon vor Eintritt der Unterbrechung geschlossen wurde und …

    23 Feb 1983 · JJT_19830223_OGH0002_0030OB00690_8200000_000

  • OGH 08.11.1978, 8Ob165/78Decision

    … Nach § 163 Abs. 2 ZPO sind zwar die von einer Partei während der Unterbrechung des Verfahrens vorgenommenen Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung, was bedeutet, daß das Gericht solche Prozeßhandlungen …

    8 Nov 1978 · JJT_19781108_OGH0002_0080OB00165_7800000_000

  • OGH 16.09.1970, 6Ob209/70Decision

    Nach § 163 Abs 2 ZPO sind die von einer Partei während der Unterbrechung in Ansehung der anhängigen Streitsache vorgenommenen Prozeßhandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkungen. Das bedeutet, daß das Gericht …

    16 Sep 1970 · JJT_19700916_OGH0002_0060OB00209_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037023, 6Ob209/70 u.a.Decision

    TE OGH 1981-02-10 2 Ob 504/80 Beisatz: Darin liegt nicht eine Weiterführung des unterbrochenen Verfahrens "in Ansehung der anhängigen Streitsache" im Sinne des § 163 Abs 2 ZPO. (T4)

    16 Sep 1970 · JJR_19700916_OGH0002_0060OB00209_7000000_001

  • OGH 09.07.1968, 4Ob320/68Decision

    Die Unterbrechung des Rechtsstreites durch die Konkurseröffnung am 10. Mai 1968 hatte gemäß § 163 (1) ZPO. zur Folge, daß der Lauf der Frist zur Erhebung der Revision aufgehört hat, nach Eintritt der Unterbrechung eine Entscheidung …

    9 Jul 1968 · JJT_19680709_OGH0002_0040OB00320_6800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036996, 5Ob717/78 u.a.Decision

    … mehr ergehen, die nicht schon vor der Unterbrechung in einer für das Gericht bindenden Art gefällt wurden oder dem § 163 Abs 3 ZPO unterstellt werden können.

    14 Feb 1979 · JJR_19790214_OGH0002_0050OB00717_7800000_001

  • OGH 23.01.2018, 4Ob3/18xDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gegen die Unterbrechungswirkung nach § 163 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt.

    23 Jan 2018 · JJT_20180123_OGH0002_0040OB00003_18X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036967, 4Ob76/72 u.a.Decision

    TE OGH 2003-08-27 9 Ob 40/03b Auch; nur T4; Beisatz: Die Bestimmung des § 163 Abs 2 ZPO ist auch im außerstreitigen Verfahren anwendbar. (T5)

    14 Nov 1972 · JJR_19721114_OGH0002_0040OB00076_7200000_001