162 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 5×
(1)

Wenn sich eine Partei zu Kriegszeiten im Militärdienste befindet, oder wenn sie sich an einem Orte aufhält, der durch obrigkeitliche Anordnung, durch Krieg oder durch andere Ereignisse von dem Verkehre mit dem Gerichte abgeschnitten ist, bei welchem die Rechtssache anhängig ist, und wenn zugleich die Besorgnis besteht, dass diese Umstände die Processführung zu Ungunsten der abwesenden Partei beeinflussen könnten, so kann selbst in dem Falle, dass die abwesende Partei durch eine mit Processvollmacht ausgestattete Person vertreten ist, auf Antrag oder von amtswegen die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses angeordnet werden.

(2)

Ein darauf gerichteter Antrag ist bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem die Rechtssache anhängig ist; er kann auch zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidung erfolgt ohne vorhergehende mündliche Verhandlung; das Gericht kann jedoch vor der Entscheidung die zur Aufklärung nothwendigen Erhebungen einleiten.

(3)

Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens kann von jeder der Parteien erwirkt werden.

  • OGH 28.10.1975, 3Ob151/75Decision

    … beantragt wurde (§ 485 ZPO.) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f., 544 und 545 ZPO. (vgl. Fasching Komm. zu den ZivilprozeßGes. II S. 757). Die Vorschriften der allenfalls in Betracht …

    28 Oct 1975 · JJT_19751028_OGH0002_0030OB00151_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036886, 3Ob151/75Decision

    … Ergänzung gemäß § 423 ZPO beantragt wurde (§ 485 ZPO) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f, 544 und 545 ZPO.

    28 Oct 1975 · JJR_19751028_OGH0002_0030OB00151_7500000_004

  • OGH Rechtssatz RS0036957, 2Ob650/52Decision

    … dem der Kläger angehört und in welchem er sich derzeit aufhält, rechtfertigt die Unterbrechung des Verfahrens nach § 162 ZPO (Klage eines außerehelichen ostdeutschen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft - Verweigerung der …

    17 Sep 1952 · JJR_19520917_OGH0002_0020OB00650_5200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0048424, 3Ob494/52 u.a.Decision

    11 Sep 1952 · JJR_19520911_OGH0002_0030OB00494_5200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002420, 1Ob97/24Decision

    Poststreik als Unterbrechungsgrund nach § 162 ZPO und § 78 EO Nachträglicher Unterbrechungsbeschluß.

    11 Feb 1924 · JJR_19240211_OGH0002_0010OB00097_2400000_001