7 EGZPO

In forcesince 1 Jul 1996

Unberührt bleiben die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes:

1.

durch welche bestimmte Urkunden als öffentlich erklärt oder den inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt werden;

2.

durch welche die Beweiskraft einer Privaturkunde von bestimmten Erfordernissen abhängig gemacht ist;

3.

durch welche für das Datum einer Urkunde ein von der Erklärung des Ausstellers verschiedener Beweis verlangt wird;

4.

durch welche die Art der Vorlegung der Handelsbücher und die Rechtsfolgen ihrer Nichtvorlegung bestimmt werden;

5.

die Vorschriften über die Vorlegung der Tagebücher der Handelsmakler und der Urschrift von Notariatsurkunden.

Changed on 1 Jul 1996

5. die Vorschriften über die Vorlegung der Tagebücher der HandelsmäklerHandelsmakler und der Urschrift von Notariatsurkunden.

  1. 1 Jul 1996 – todayin force
  2. 23 Sep 1895 – 1 Jul 1996earlier wording