42 EGZPO

In forcesince 23 Sep 1895cited 20×

Wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ein Vermögen oder Schulden anzugeben verpflichtet ist, oder wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermuthlich Kenntnis hat, kann mittels Urtheiles dazu verhalten werden, allenfalls unter Vorlage eines Verzeichnisses des Vermögens oder der Schulden anzugeben, was ihm von diesem Vermögen, von den Schulden oder von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist, und einen Eid dahin zu leisten, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.

Zur Klage ist befugt, wer ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Vermögens oder des Schuldenstandes hat.

Wenn mit der Klage auf eidliche Angabe des Vermögens die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, welche der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 19.06.2018, 1Ob33/18mDecision

    … aus dem durch die Drittpfandbestellung gesicherten Geschäft und mit der Vermögens- und Schuldenangabe im Sinn des Art 42 EGZPO nicht identisch (Gamerith aaO). Das Bankgeheimnis (nun § 38 BWG) steht diesem Anspruch nicht entgegen (5 Ob …

    19 Jun 2018 · JJT_20180619_OGH0002_0010OB00033_18M0000_000

  • OGH 15.05.1996, 7Ob610/95Decision

    … Der zweite Fall des Art.42 Abs.1 EGZPO setzt eine bewußte absichtliche Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens und daher eine Tätigkeit der beklagten Partei voraus, die die Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens …

    15 May 1996 · JJT_19960515_OGH0002_0070OB00610_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032321, 5Ob510/85 u.a.Decision

    … aus dem durch die Drittpfandbestellung gesicherten Geschäft und mit der Vermögens‑ und Schuldenangabe im Sinn des Art 42 EGZPO nicht identisch. (T6); Beisatz: Der Verpflichtete hat die Rechnung so zu legen, dass der Berechtigte auf …

    29 Apr 1986 · JJR_19860429_OGH0002_0050OB00510_8500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0032345, 5Ob510/85 u.a.Decision

    … aus dem durch die Drittpfandbestellung gesicherten Geschäft und mit der Vermögens‑ und Schuldenangabe im Sinn des Art 42 EGZPO nicht identisch. (T1)

    29 Apr 1986 · JJR_19860429_OGH0002_0050OB00510_8500000_002

  • OGH 21.12.2011, 9Ob39/11tDecision

    Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der klagenden Partei nicht Folge. Art 42 EGZPO erste Fallvariante schaffe keinen eigenen Rechnungslegungsanspruch, sondern setze diesen voraus. Eine derartige …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0090OB00039_11T0000_000

  • OGH 04.02.1986, 4Ob302/86Decision

    … Über das Begehren auf Zahlung eines angemessenen Entgelts,dessen Bezifferung sich die klagende Partei gemäß Art.42 EGZPO vorbehalten durfte, ist erst nach Rechnungslegung mit Endurteil zu erkennen (ÖBl.1984, 46 mwN).

    4 Feb 1986 · JJT_19860204_OGH0002_0040OB00302_8600000_000

  • OGH 07.11.2002, 6Ob206/02sDecision

    … Der durch Art 42 EGZPO gewährte Anspruch steht grundsätzlich jedem zu, der gegen einen ihm materiellrechtlich zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Leistungsbegehren nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00206_02S0000_000

  • OGH 06.09.2022, 2Ob136/22xDecision

    … Die Argumentation des Beklagten blendet hier den völlig eindeutigen Wortlaut des Art 42 Abs 1 EGZPO aus, wonach der Auskunftspflichtige „mit Urteil verhalten werden kann, … einen Eid … zu leisten“. Die vom Rechtsmittel zitierte …

    6 Sep 2022 · JJT_20220906_OGH0002_0020OB00136_22X0000_000

  • OGH 17.09.2014, 6Ob138/14hDecision

    … Auch bestehe keine Rechnungslegungspflicht der Beklagten gemäß Art 42 Abs 1 EGZPO. Die Beklagte habe durch den von Konkurrenten lukrierten Bestandzins nicht in Rechte der Kläger eingegriffen, weil durch die vereinbarte Konkurrenzklausel …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0060OB00138_14H0000_000

  • VfGH 07.10.2021, A5/2021Decision

    7 Oct 2021 · JFT_20211007_21A00005_00