46 EGZPO

In forcesince 23 Sep 1895cited 1×

Eine während des Processes oder erst nach dessen Beendigung eingetretene Ersitzung oder Verjährung eines Rechtes kann nicht zum Nachtheile dessen geltend gemacht werden, dem nachträglich die Wiederaufnahme des über dieses Recht geführten Processes bewilligt wird.

  • OGH 23.10.2003, 6Ob52/03wDecision

    … Ergänzend sei auch auf den rechtsähnlichen Fall des Art 46 EGZPO zu verweisen, wonach eine während des Prozesses oder erst nach dessen Beendigung eingetretene Verjährung eines Rechts nicht zum Nachteil dessen geltend gemacht werden …

    23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00052_03W0000_000