55 EGZPO

In forcesince 23 Sep 1895cited 2×

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist der Justizminister beauftragt.

Soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, hat der Justizminister alle zur Einführung und Durchführung des gegenwärtigen Gesetzes und der Civilprocessordnung erforderlichen Verordnungen, und zwar insoweit dieselben den Wirkungskreis der anderen Minister berühren, im Einvernehmen mit diesen zu erlassen.

  • VwGH 11.09.1998, 97/19/1523Decision

    11 Sep 1998 · JWT_1997191523_19980911X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/19/1523Decision

    11 Sep 1998 · JWR_1997191523_19980911X01