§ 817. Ist kein Testamentsvollstrecker ernannt oder nimmt dieser seine Ernennung nicht an, so hat der Erbe dem Gericht nachzuweisen, dass er den Willen des Verstorbenen möglichst erfüllt oder Sicherheit geleistet hat.
817 ABGB
Nachweis der Testamentserfüllung
The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 10.07.1974, 5Ob149/74Decision
… und in der Regel - mit der Ausnahme, daß ihnen die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB, § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt sind. Ein Legatar ist aber dann Beteiligter …
10 Jul 1974 · JJT_19740710_OGH0002_0050OB00149_7400000_000
OGH 20.10.1999, 7Ob115/99hDecision
… aber die Einantwortung nicht erfolgen; sie wäre in einem solchen Fall nichtig (NZ 1974, 47; vgl Welser aaO Rz 6 zu § 817 ABGB).
20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0070OB00115_99H0000_000
OGH 12.12.1947, 1Ob862/47Decision
… dann den übrigen sieben - nicht begüstigten - Vermächtnisnehmern keine Klagefrist erteilen dürfen, weil gemäß § 817 ABGB. und § 161 AußstrG. in bezug auf die Legatare letztgenannter Art die bloße Verständigung vom Legatsanfall …
12 Dec 1947 · JJT_19471212_OGH0002_0010OB00862_4700000_000
OGH 21.12.1993, 1Ob611/93Decision
… Er erachtet sich vielmehr deshalb als beschwert, weil die Erbin der ihr nach § 817 zweiter Satz ABGB auferlegten Verpflichtung, ihn von dem ihm zugefallenen Legat zu benachrichtigen, nicht nachgekommen sei, und der Gerichtskommissär sein …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00611_9300000_000
OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision
… es vielmehr darzutun, daß die Legatare gerichtlich oder außergerichtlich verständigt wurden (§ 161 Abs 1 AußStrG, § 817 ABGB). Ein Streit zwischen den Erben und den Vermächtnisnehmern steht in diesem Fall einer Einantwortung nicht …
26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000
OGH 28.10.1987, 3Ob516/87Decision
… § 817 ABGB bestimmt jedoch, daß dann, wenn kein Vollzieher des letzten Willens ernannt ist (oder der Ernannte sich dem Geschäfte nicht unterzieht), es dem Erben unmittelbar obliegt, den Willen des Erblassers so viel möglich zu …
28 Oct 1987 · JJT_19871028_OGH0002_0030OB00516_8700000_000
OGH 16.10.2007, 5Ob215/07iDecision
… = SZ 41/13; 4 Ob 589/87 = NZ 1988, 198; SZ 66/39; Kralik in Ehrenzweig Erbrecht³ 316; Welser in Rummel³ Rz 17 zu § 817 ABGB mwN).
16 Oct 2007 · JJT_20071016_OGH0002_0050OB00215_07I0000_000
OGH 13.09.2012, 6Ob74/12vDecision
… vom Erblasser ausdrücklich eingeräumt wurde; die einhellige Lehre verweist auch im Zusammenhang mit § 817 ABGB ausdrücklich auf die Beschränkungen des § 176 AußStrG (Eccher aaO; Bittner in Rechberger, AußStrG [2006] § 176 AußStrG …
13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00074_12V0000_000
OGH 07.04.1987, 2Ob539/87Decision
… Ob die Verständigung durch den Erben erfolgte, wie dies § 817 ABGB vorsehe, könne auf sich beruhen. Christian G*** jun. sei durch seinen Rechtsfreund Dr. Josef R*** bei der Tagsatzung am 24. Jänner 1986 zugegen gewesen und habe dort …
7 Apr 1987 · JJT_19870407_OGH0002_0020OB00539_8700000_000
OGH 22.09.2010, 8Ob25/10zDecision
Analog zu den Gewährleistungsregeln (Rummel aaO, § 817 ABGB Rz 10; Apathy/Riedler aaO, § 871 ABGB Rz 9) gelten als Inhalt einer Erklärung jene Eigenschaften, die üblicherweise bei entsprechenden Geschäften vorausgesetzt werden, …
22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_0080OB00025_10Z0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 817. Ist kein Vollzieher des letzten Willens Testamentsvollstrecker ernannt; oder, unterzieht sich der ernannte dem Geschäfte nimmt dieser seine Ernennung nicht; so liegt dem Erben unmittelbar ob, den Willen des Erblassers so viel möglich zu erfüllen, oder die Erfüllung sicher zu stellen, und sich gegen das an, so hat der Erbe dem Gericht darüber auszuweisen. In Ansehung bestimmter Legatare hat er bloß darzuthun, daß er denselben von dem ihnen zugefallenen Vermächtnisse Nachricht gegeben habe (§ 688)nachzuweisen, dass er den Willen des Verstorbenen möglichst erfüllt oder Sicherheit geleistet hat.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording