§ 815. Wenn der Erbe die Aufforderung unterlässt oder nur einige Gläubiger befriedigt, ohne auf die Rechte der anderen Rücksicht zu nehmen, und deshalb einige Gläubiger wegen Überschuldung der Verlassenschaft unbefriedigt bleiben, haftet der Erbe diesen Gläubigern, ungeachtet einer bedingten Erbantrittserklärung, mit seinem ganzen Vermögen für denjenigen Betrag, den sie bei gehöriger Aufforderung oder Befriedigung erhalten hätten.
815 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 79.
§ 174. (1) Wird bei Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger (§§ 813 bis 815 ABGB) eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat der Gerichtskommissär deren Termin öffentlich bekannt zu machen und die vermutlichen Erben, …
OGH Rechtssatz RS0006611, 2Ob533/53 u.a.Decision
TE OGH 1976-07-08 6 Ob 619/76 nur T2; Beisatz: Ihm stehen nur die ihm in den §§ 811, 812, 815 und 822 ABGB eingeräumten Rechte zu. (T6)
8 Jul 1953 · JJR_19530708_OGH0002_0020OB00533_5300000_001
OGH 29.03.2001, 6Ob34/01wDecision
… kommt, dies aber nur insoweit, als die bekämpfte gerichtliche Verfügung in die ihnen nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB zustehenden Rechte eingreift (6 Ob 202/98v mwN). Dem Nachlassgläubiger steht insbesondere kein Rekursrecht gegen …
29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0060OB00034_01W0000_000
OGH Rechtssatz RS0006581, 1Ob462/50 u.a.Decision
… haben im Verlassenschaftsverfahren damit nur insoweit Parteistellung, als sie von ihren (Gläubiger-)Rechten nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB Gebrauch machen oder sonst unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wird. (T7)
8 Nov 1950 · JJR_19501108_OGH0002_0010OB00462_5000000_002
OGH Rechtssatz RS0006659, 1Ob1192/37 u.a.Decision
… Ein solcher Eingriff ist grundsätzlich nur in Ansehung der Gläubigerrechte nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB und etwa dann anzunehmen, wenn in Gläubigerrechte unmittelbar eingegriffen wurde, etwa wenn der Nachlass einem anderen …
15 Dec 1937 · JJR_19371215_OGH0002_0010OB01192_3700000_001
OGH Rechtssatz RS0006604, 2Ob823/50 u.a.Decision
TE OGH 1976-07-08 6 Ob 619/76 nur T1; Beisatz: Ihm stehen nur die ihm in den §§ 811, 812, 815 und 822 ABGB eingeräumten Rechte zu. (T5)
20 Dec 1950 · JJR_19501220_OGH0002_0020OB00823_5000000_001
OGH Rechtssatz RS0006590, 6Ob298/66 u.a.Decision
… Rechtsprechung des OGH erkennt Legataren als Nachlaßgläubigern nur wegen eines Eingriffs in die ihnen nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB zustehenden Rechte oder wenn sonst in ihre Vermögensrechte unmittelbar eingegriffen wird, …
5 Oct 1966 · JJR_19661005_OGH0002_0060OB00298_6600000_001
OGH 23.11.1994, 1Ob613/94Decision
… - so vor allem den Vermächtnisnehmern, den Pflichtteilsberechtigten und den übrigen Nachlaßgläubigern die in den §§ 811 bis 815 ABGB umschriebenen Rechte - als Verfahrensbeteiligte eingeräumt; darüber hinaus bleibt ihnen allerdings …
23 Nov 1994 · JJT_19941123_OGH0002_0010OB00613_9400000_000
OGH 24.05.2006, 6Ob108/06kDecision
… dasjenige leisten, worauf dieser bei Berücksichtigung aller bisher bekannten Gläubiger Anspruch gehabt hätte (§ 815 ABGB; Koziol/Welser II12 532).
24 May 2006 · JJT_20060524_OGH0002_0060OB00108_06K0000_000
OGH 17.12.2018, 2Ob75/18wDecision
… sind dann Beteiligte des Verlassenschaftsverfahrens und damit rekursberechtigt, wenn sie von ihren Rechten nach den §§ 811 bis 815 ABGB Gebrauch machen oder durch eine Verfügung des Abhandlungsgerichts unmittelbar in ihre …
17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00075_18W0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 815. UnterläßtWenn der Erbe die ihm bewilligte Vorsicht der gerichtlichen Einberufung; Aufforderung unterlässt oder befriediget er sogleich nur einige der sich anmeldenden Gläubiger befriedigt, ohne auf die Rechte der übrigenanderen Rücksicht zu nehmen, und bleibendeshalb einige Gläubiger aus Unzulänglichkeitwegen Überschuldung der Verlassenschaft unbezahlt; sounbefriedigt bleiben, haftet er ihnender Erbe diesen Gläubigern, ungeachtet dereiner bedingten Erbantrittserklärung, mit seinem ganzen Vermögen in dem Maße, als sie die Zahlung erhalten haben würden, wenn die Verlassenschaft nach der gesetzlichen Ordnung zur für denjenigen Betrag, den sie bei gehöriger Aufforderung oder Befriedigung der Gläubiger verwendet worden wäreerhalten hätten.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2005earlier wording