812 ABGB

3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben

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§ 812. Wenn die Forderung eines Gläubigers der Verlassenschaft durch Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben gefährdet wäre, kann der Gläubiger vor der Einantwortung beantragen, dass ein seiner Forderung entsprechender Teil der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben abgesondert, vom Gericht verwahrt oder von einem Kurator verwaltet wird, bis sein Anspruch berichtigt ist.

(2)

In einem solchen Fall haftet der Erbe den Separationsgläubigern auch nach Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung nur mit der abgesonderten Verlassenschaft, den übrigen Gläubigern aber wie ein bedingt erbantrittserklärter Erbe.

(3)

Die Absonderung kann durch eine angemessene Sicherheitsleistung des Erben, die auch der Verlassenschaft entnommen werden kann, abgewendet oder aufgehoben werden. Die Absonderung ist weiters von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben, wenn sie zu Unrecht bewilligt wurde, ihre Voraussetzungen weggefallen sind oder die Separationsgläubiger ihre Ansprüche nicht ohne Verzug gehörig betreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 439.

  • Außerstreitgesetz165175Law

    … wenn die Absonderung der Verlassenschaft (§ 812 ABGB) bewilligt wurde; 4. soweit auf eine Nacherbschaft Bedacht zu nehmen ist oder letztwillig eine Privatstiftung errichtet wurde; 5. wenn die Verlassenschaft dem Staat als erblos zufallen …

  • OGH 22.02.1983, 4Ob510/83Decision

    Das Recht, gemäß § 812 ABGB die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben zu begehren, steht allen Erbschaftsgläubigern und damit auch den Gläubigern zu, die Unterhaltsansprüche gegen die Verlassenschaft stellen …

    22 Feb 1983 · JJT_19830222_OGH0002_0040OB00510_8300000_000

  • OGH 26.07.1996, 1Ob2222/96pDecision

    … als Rest einer amtswegigen Fürsorge für die Erbschaftsgläubiger (NZ 1994, 116; SZ 65/113, SZ 56/28 ua; Eccher aaO § 812 ABGB Rz 1) darin, sicherzustellen, daß das getrennt verwaltete Sondervermögen trotz Einantwortung ausschließlich …

    26 Jul 1996 · JJT_19960726_OGH0002_0010OB02222_96P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013068, 7Ob576/55 u.a.Decision

    TE OGH 2019-12-17 2 Ob 174/19f Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Objektive Gefährdung gemäß § 812 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T24)

    11 Jan 1956 · JJR_19560111_OGH0002_0070OB00576_5500000_002

  • OGH 27.01.2011, 2Ob148/10vDecision

    Durch die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben gemäß § 812 ABGB soll eine rechtliche und faktische Vermögenstrennung zwischen dem Erben und der Verlassenschaft erreicht werden. Es kommt zu einem getrennt verwalteten …

    27 Jan 2011 · JJT_20110127_OGH0002_0020OB00148_10V0000_000

  • OGH 25.08.1992, 1Ob586/92Decision

    … die Anträge der drei Noterben auf Nachlaßseparation gemäß § 812 ABGB, Bestellung eines Separationskurators und Anmerkung der Separation im Grundbuch abwies; 3. den Antrag der erbl.Witwe auf Nachlaßseparation zu ihren Gunsten abwies …

    25 Aug 1992 · JJT_19920825_OGH0002_0010OB00586_9200000_000

  • OGH 19.01.1999, 1Ob9/99aDecision

    1. Im Verlassenschaftsverfahren haben Noterben die Rechte gemäß den § 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte nach § 9 AußStrG (1 Ob 2222/96p; EvBl 1995/187 = RZ 1996/36 mwN). Demnach ist ein Noterbe nicht nur berechtigt, …

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00009_99A0000_000

  • OGH 11.07.1995, 4Ob539/95Decision

    Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte im Sinne des § 9 AußStrG (Koziol/Welser9 II 387 und die dort unter FN 1 angeführte Rechtsprechung). Ein Noterbe ist …

    11 Jul 1995 · JJT_19950711_OGH0002_0040OB00539_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006519, 4Ob502/75 u.a.Decision

    Mit Rücksicht auf seine Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB ist der Noterbe dem Abhandlungsverfahren beizuziehen; er kann sich auf diese Weise - ohne dass dadurch allerdings einem späteren Pflichtteilsprozess in irgendeiner Weise …

    18 Feb 1975 · JJR_19750218_OGH0002_0040OB00502_7500000_001

  • OGH 02.12.1976, 6Ob634/76Decision

    … Es vertrat die Rechtsansicht, daß dem Erben das Recht, die Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB zu verlangen, nicht zustehe, auch wenn er zugleich Noterbe, Gläubiger oder Legatar sei. Daher seien auch die Anträge auf …

    2 Dec 1976 · JJT_19761202_OGH0002_0060OB00634_7600000_000