§ 813. Der Erbe oder Verlassenschaftskurator kann zur Feststellung des Schuldenstandes beantragen, dass mit Edikt alle Gläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen binnen einer zu bestimmenden angemessenen Frist anzumelden. Dieses Edikt hat den Hinweis zu enthalten, dass bis zum Ablauf der Frist mit der Befriedigung der Gläubiger innegehalten werden kann.
813 ABGB
4. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger
The 10 that are cited most themselves, of 37.
§ 174. (1) Wird bei Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger (§§ 813 bis 815 ABGB) eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat der Gerichtskommissär deren Termin öffentlich bekannt zu machen und die vermutlichen Erben, …
OGH 24.05.2006, 6Ob108/06kDecision
… § 813 ABGB sieht lediglich die Möglichkeit der Innehaltung der Befriedigung der Gläubiger bis zum Ablauf der Ediktalfrist vor; während dieses Zeitraumes (LG Innsbruck RpflSlgE 1998/15) ist auch ein Antrag auf Aufschiebung der Exekution …
24 May 2006 · JJT_20060524_OGH0002_0060OB00108_06K0000_000
OGH 29.03.2001, 6Ob34/01wDecision
… Im Verfahren wurde eine Gläubigerkonvokation durchgeführt (§ 813 ABGB). Neben anderen Gläubigern meldete eine Angestellte des Erblassers Abfertigungs- und Gehaltsansprüche von zusammen 185.688 S an. Diese Ansprüche hat sie während …
29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0060OB00034_01W0000_000
OGH 24.02.1998, 7Ob382/97wDecision
… auf den Rechtsweg zu verweisen sind, gilt nur im Fall der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger gemäß der §§ 813 bis 815 ABGB, §§ 133 ff AußStrG (EvBl 1956/75; RZ 1960, 163; 7 Ob 307/65).
24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0070OB00382_97W0000_000
OGH 10.06.1976, 6Ob598/76Decision
… und wendeten ein, daß sie nur bedingte Erbserklärungen abgegeben und die Einberufung der, Gläubiger gemäß § 813 ABGB beantragt hätten. Die Klägerin habe ihre Forderung nicht bis zum Ablauf der Ediktalfrist (6. März 1973) geltend …
10 Jun 1976 · JJT_19760610_OGH0002_0060OB00598_7600000_000
OGH 27.01.2009, 8ObA65/08dDecision
… Die §§ 813 bis 815 ABGB enthalten darüber hinaus noch Regelungen über die Wirkungen der Gläubigerkonvokation bzw deren Unterlassung.
27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_008OBA00065_08D0000_000
OGH 17.12.2018, 2Ob75/18wDecision
… auf Antrag des Verlassenschaftskurators erfolgte gleichzeitige Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger per Edikt (§ 813 ABGB). Eine unbestrittene Forderung liegt daher nicht vor.
17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00075_18W0000_000
OGH 25.06.2024, 2Ob96/24tDecision
3. Einem Verlassenschaftsgläubiger kommt nur hinsichtlich der ihm zustehenden Rechte nach §§ 811 bis 813 ABGB bzw § 174 AußStrG oder im Fall eines unmittelbaren Eingriffs in seine Gläubigerrechte Parteistellung zu (RS0006611 [insb …
25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0020OB00096_24T0000_000
OGH 30.01.2007, 2Ob131/06pDecision
… AußStrG nF weiterhin nur insoweit Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 bis 813 ABGB (Antrag auf Bestellung eines Kurators, Nachlassseparation, Einberufung der Gläubiger - vgl dazu …
30 Jan 2007 · JJT_20070130_OGH0002_0020OB00131_06P0000_000
OGH 07.05.1985, 2Ob659/84Decision
Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre (JB 20 = GlU 957 u.a., Welser in Rummel, RZ 3 zu § 813 ABGB m.w.N.) hindert die Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger diese nicht, ihre Forderungen gegen die Verlassenschaft im Prozeßweg …
7 May 1985 · JJT_19850507_OGH0002_0020OB00659_8400000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 813. Dem ErbenDer Erbe oder dem aufgestellten Verlassenschafts-Curator steht es frey, zur ErforschungVerlassenschaftskurator kann zur Feststellung des Schuldenstandes die Ausfertigung eines Edictes, wodurch beantragen, dass mit Edikt alle Gläubiger zur Anmeldung und Darthuung ihrer Forderungen auf eine den Umständen angemessene Zeit einberufen werden, nachzusuchen, und bis nach verstrichener aufgefordert werden, ihre Forderungen binnen einer zu bestimmenden angemessenen Frist anzumelden. Dieses Edikt hat den Hinweis zu enthalten, dass bis zum Ablauf der Frist mit der Befriedigung der Gläubiger inne zu halteninnegehalten werden kann.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording