The 10 that are cited most themselves, of 29.
OGH 15.10.1998, 6Ob189/98gDecision
… Demgegenüber bestimme § 808 ABGB, daß ein Noterbe die Erbschaft mit Vorbehalt des Pflichtteils ausschlagen könne. Nach der überwiegenden Lehre könne der letztwillig bedachte Noterbe aber nicht anstelle einer unbelasteten …
15 Oct 1998 · JJT_19981015_OGH0002_0060OB00189_98G0000_000
OGH 04.07.1996, 6Ob666/95Decision
… berufen könne, kam es nach eingehender Darstellung der historischen Entwicklung und der Redaktionsgeschichte der §§ 774 und 808 Satz 3 ABGB zu dem Ergebnis, daß der Pflichtteilsanspruch nach der ursprünglichen Konzeption des ABGB ein …
4 Jul 1996 · JJT_19960704_OGH0002_0060OB00666_9500000_000
OGH 18.03.1997, 1Ob2364/96wDecision
… § 808 dritter Satz ABGB gibt Personen, denen ein Pflichtteil gebührt, das Recht, die Erbschaft mit Vorbehalt ihres Pflichtteils auszuschlagen und sich auf den nach § 774 ABGB unbelasteten Pflichtteil zu beschränken. Gemäß § 787 Abs …
18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02364_96W0000_000
OGH 10.05.1950, 2Ob311/50Decision
… auch aus der Nichtabgabe einer Erbserklärung auf Grund des Testamentes keine Nachteile aus der Bestimmung des § 808 ABGB. zu besorgen, da diese Bestimmung nur den Fall im Auge hat, daß die letztwillige Verfügung nicht bestritten ist.
10 May 1950 · JJT_19500510_OGH0002_0020OB00311_5000000_000
OGH 29.01.2002, 5Ob14/02yDecision
… einem Fruchtgenussrecht belastete Legat ausgeschlagen und den gesamten ihr zustehenden Pflichtteil unter Berufung auf § 808 letzter Satz ABGB in Geld verlangt habe. Der Oberste Gerichtshof habe den Fall in dem Sinn entschieden, dass das …
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0050OB00014_02Y0000_000
OGH 16.10.1986, 6Ob645/86Decision
… zu, hänge die Erbenstellung des Rekurswerbers und damit seine Parteistellung davon ab, ob der Ausschlagende nach § 808 ABGB selbst auch als gesetzlicher Erbe ausfalle. Im vorliegenden Fall werde der Vater des Rekurswerbers durch die …
16 Oct 1986 · JJT_19861016_OGH0002_0060OB00645_8600000_000
OGH 17.10.2012, 3Ob141/12zDecision
… Dieser Umwandlung könnte das Hindernis des § 808 ABGB entgegenstehen. Der Ersatzerbe komme immer dann zum Zug, wenn der eingesetzte Erbe nicht erben könne oder wolle. Das gelte auch bei Erbunwürdigkeit oder Erbunfähigkeit. Der Witwer …
17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00141_12Z0000_000
OGH 07.07.1987, 2Ob563/87Decision
… der beiden letztwilligen Verfügungen seines Vaters vom 17.2.1982 und 11.2.1983 bestritten hat, war er im Sinne der zu § 808 ABGB ergangenen Judikatur selbst im Falle seiner Erbeinsetzung berechtigt, eine Erbserklärung auf Grund des …
7 Jul 1987 · JJT_19870707_OGH0002_0020OB00563_8700000_000
OGH 13.11.1975, 7Ob202/75Decision
… Wenn auch ein als gesetzlicher Erbe in Betracht kommender Testamentserbe gemäß dem § 808 ABGB. nicht befugt ist, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu berufen und dadurch die Erklärung des letzten Willens zu vereiteln, so gilt dies doch …
13 Nov 1975 · JJT_19751113_OGH0002_0070OB00202_7500000_000
OGH 30.09.1986, 2Ob655/86Decision
… letztwillige Verfügung vom 10.8.1983 stelle demnach ein Testament dar, weshalb Franz S*** Testamentserbe und gemäß § 808 ABGB nicht befugt sei, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu berufen. Eine Erbserklärung auf Grund des Gesetzes …
30 Sep 1986 · JJT_19860930_OGH0002_0020OB00655_8600000_000