§ 807. Wenn auch nur ein Miterbe eine bedingte Erbantrittserklärung abgibt, so ist ein Inventar zu errichten, das der Verlassenschaftsabhandlung zu Grunde zu legen ist. Nach Errichtung eines Inventars genießt auch ein Erbe, der eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, die damit verbundene Haftungsbeschränkung.
807 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 11.12.1963, 7Ob329/63Decision
Durch § 807 ABGB. wird die Rechtswohltat des Inventars auch dem unbedingt erbserklärten Erben unbegrenzt eingeräumt, wenn das Inventar vor der Einantwortung errichtet wurde.
11 Dec 1963 · JJT_19631211_OGH0002_0070OB00329_6300000_000
OGH 27.02.2007, 1Ob279/06wDecision
„5. Der Antrag des Erben, die Inventarisierung des Nachlasses komme auch dem unbedingt erbserklärten erben gemäß § 807 ABGB zugute, wird zurückgewiesen."
27 Feb 2007 · JJT_20070227_OGH0002_0010OB00279_06W0000_000
OGH 14.11.1984, 1Ob33/84Decision
… Inventar von Amts wegen oder auf Antrag einer - von ihm verschiedenen - hiefür berechtigten Person errichtet wurde (§ 807 ABGB; § 92 AußStrG; vgl. Welser in Rummel, ABGB, Rdz. 2 zu § 807 und Rdz. 4 zu § 802).
14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0010OB00033_8400000_000
OGH 25.01.1994, 5Ob533/93Decision
… Es ist zwar richtig, daß gemäß § 807 ABGB die Errichtung eines Inventars aus welchem Grunde immer (hier: wegen derzeit bedingten Erbserklärungen anderer gesetzlicher Erben) hinsichtlich der Haftungsbeschränkung auch den unbeschränkt …
25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0050OB00533_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0111972, 7Ob329/63 u.a.Decision
Durch § 807 ABGB wird die Rechtswohltat des Inventars auch dem unbedingt erbserklärten Erben unbegrenzt eingeräumt, wenn das Inventar (hier: wegen minderjähriger Erben) vor der Einantwortung errichtet wurde.
11 Dec 1963 · JJR_19631211_OGH0002_0070OB00329_6300000_001
OGH 08.10.1969, 5Ob249/69Decision
(2) AußStrG. ergebe sich im Zusammenhang mit § 807 (2) ABGB., daß in Fällen, wo ein Inventar errichtet werden müsse, auf ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis nicht mehr Rücksicht zu nehmen sei.
8 Oct 1969 · JJT_19691008_OGH0002_0050OB00249_6900000_000
OGH 11.06.1991, 5Ob527/91Decision
… des Inventars in Anspruch nimmt und der Nachlaß tatsächlich inventarisiert wird, widerspricht nämlich dem § 807 ABGB. Danach bewirkt die Inventarisierung des Nachlasses immer eine betragsbeschränkte Erbenhaftung, auch dann, wenn eine …
11 Jun 1991 · JJT_19910611_OGH0002_0050OB00527_9100000_000
VwGH 20.04.2004, 2003/13/0160Decision
… Andererseits käme die Rechtswohltat des Inventars nach § 807 ABGB (wie es im Beschwerdefall errichtet worden ist) auch dem unbedingt erbserklärten Erben unbegrenzt zu Gute, wenn das Inventar vor der Einantwortung errichtet wurde (vgl. …
20 Apr 2004 · JWT_2003130160_20040420X00
OGH 19.11.2015, 2Ob178/15pDecision
… und ist - abgesehen von der damit verbundenen beschränkten Erbenhaftung auch bei unbedingter Erbantrittserklärung (§ 807 ABGB; RIS-Justiz RS0111972) - nur für das Verlassenschaftsverfahren von Bedeutung (RIS-Justiz RS0006465). Hingegen …
19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0020OB00178_15P0000_000
OGH Rechtssatz RS0015100, 5Ob533/93Decision
25 Jan 1994 · JJR_19940125_OGH0002_0050OB00533_9300000_002
Changed on 1 Jan 2017
§ 807. Wenn aus mehreren Miterben einige unbedingt; andere aber, oder auch nur Einer aus ihnen mit Vorbehalt der erwähnten Rechtswohlthat sich zu Erben erklären; ein Miterbe eine bedingte Erbantrittserklärung abgibt, so ist ein InventariumInventar zu errichten und die auf diesen Vorbehalt beschränkte Erbantrittserklärung , das der Verlassenschaftsabhandlung zumzu Grunde zu legen. In diesem so wie in allen Fällen, in welchen ein Inventarium errichtet werden muß, genießt auch derjenige, welcher ist. Nach Errichtung eines Inventars genießt auch ein Erbe, der eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, so lange ihm die Erbschaft noch nicht übergeben worden, die rechtliche Wohlthat des Inventariumsdie damit verbundene Haftungsbeschränkung.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2005earlier wording