791 ABGB

In forcesince 1 Jan 2017cited 13×
(1)

§ 791. Ein pflichtteilsberechtigter Geschenknehmer (§ 758) haftet einem anderen verkürzten Pflichtteilsberechtigten nur insoweit, als er infolge der Schenkung mehr als den ihm bei Berücksichtigung der hinzuzurechnenden Schenkungen gebührenden Pflichtteil erhalten hat.

(2)

Ist der Geschenknehmer vorverstorben, hat er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen, so steht ihm oder seinen Erben die Haftungsfreistellung in Höhe seines hypothetischen Pflichtteils, der zum Todeszeitpunkt des Verstorbenen zu berechnen ist, zu. Die Schenkung ist selbst dann hinzuzurechnen, wenn der Verstorbene die Anrechnung auf den Pflichtteil erlassen hat.

(3)

Soweit der Geschenknehmer oder dessen Erbe eine Haftungsbeschränkung bereits geltend gemacht hat, kann eine Person, der der Pflichtteil anstelle des Pflichtteilsberechtigten zufällt oder deren Pflichtteil durch den Wegfall des Pflichtteilsberechtigten erhöht wird, keine weitere solche Haftungsbeschränkung geltend machen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 18.09.2025, 2Ob143/25fDecision

    … Bezug auf die vom Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Aliquotierung nach § 789 Abs 2 ABGB und dem Verhältnis zu § 791 Abs 1 ABGB aufgeworfene ohnehin auch zu Gunsten des Klägers gelöste Rechtsfrage erschöpft sich die Revision in …

    18 Sep 2025 · JJT_20250918_OGH0002_0020OB00143_25F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    TE OGH 2020-09-17 2 Ob 120/20s Beisatz: Hier: § 791 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T73)

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043312, 6Ob26/66 u.a.Decision

    … Das Vorbringen des Revisionswerbers, dass die Details zur Aliquotierung nach § 789 Abs 2 ABGB und dem Verhältnis zu § 791 Abs 1 ABGB in der Literatur unterschiedlich behandelt werden und der Oberste Gerichtshof zu entscheiden haben …

    26 Jan 1966 · JJR_19660126_OGH0002_0060OB00026_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043605, 1Ob187/69 u.a.Decision

    … Das Vorbringen des Revisionswerbers, dass die Details zur Aliquotierung nach § 789 Abs 2 ABGB und dem Verhältnis zu § 791 Abs 1 ABGB in der Literatur unterschiedlich behandelt werden und der Oberste Gerichtshof zu entscheiden haben …

    2 Oct 1969 · JJR_19691002_OGH0002_0010OB00187_6900000_001

  • OGH 17.09.2020, 2Ob120/20sDecision

    6. § 791 Abs 1 ABGB begrenzt die Haftung des selbst pflichtteilsberechtigten Geschenknehmers für den Fehlbetrag und lautet: „Ein pflichtteilsberechtigter Geschenknehmer (§ 758) haftet einem anderen verkürzten Pflichtteilsberechtigten …

    17 Sep 2020 · JJT_20200917_OGH0002_0020OB00120_20S0000_000

  • OGH 23.04.2014, 10Ob50/13wDecision

    … Erb- und Pflichtteil des Geschenknehmers angerechnet werden soll, so wird aus der (anrechnungsfreien) Schenkung (§ 791 ABGB) eine anrechnungspflichtige Zuwendung (Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und Vorempfängen im Erb- und …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0100OB00050_13W0000_000

  • OGH 27.02.2007, 10Ob70/06aDecision

    … Nichtfeststellbarkeit der Widmung von Zahlungen der Mutter an den Kläger als Zahlung der Erbteilsforderung gemäß § 791 ABGB wie auch nach allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten der Beklagten gehe, insbesondere weil nicht hervorgekommen …

    27 Feb 2007 · JJT_20070227_OGH0002_0100OB00070_06A0000_000

  • OGH 20.05.2026, 2Nc18/26hDecision

    … Klagen auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil gegen einen beschenkten Dritten nach §§ 789, 791 ABGB sind von § 77 Abs 1 JN hingegen nicht erfasst (Stefula in Höllwerth/Ziehensack, ZPO: Taschenkommentar2 § 77 JN Rz 12 mwN).

    20 May 2026 · JJT_20260520_OGH0002_0020NC00018_26H0000_000

  • OGH 25.07.2023, 2Ob100/23dDecision

    … Herausgabe der Schenkung (§ 792 ABGB) ausgesetzt ist, sich aber weder einen „hypothetischen Pflichtteil“ (§ 791 Abs 2 ABGB) zurückbehalten noch nach dem Wortlaut des § 783 Abs 1 Satz 2 ABGB die Hinzu- und Anrechnung verlangen kann, …

    25 Jul 2023 · JJT_20230725_OGH0002_0020OB00100_23D0000_000

  • OGH 09.11.1977, 1Ob654/77Decision

    … nicht etwa zur Bezahlung von (eigenen) Schulden übergeben habe, so daß eine Einrechnung dieses Betrages im Sinne des § 791 ABGB ohne Rücksicht darauf, was die Erstklägerin in der Folge damit gemacht habe, nicht in Betracht komme. Es …

    9 Nov 1977 · JJT_19771109_OGH0002_0010OB00654_7700000_000