789 ABGB

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(1)

§ 789. Wenn bei Bestimmung der Pflichtteile Schenkungen hinzu- oder angerechnet werden, die Verlassenschaft aber zur Deckung der Pflichtteile nicht ausreicht, kann der verkürzte Pflichtteilsberechtigte vom Geschenknehmer die Zahlung des Fehlbetrags verlangen. Dies gilt nicht für die Ausstattung, die ein Kind erhalten hat, soweit es auf diese nach § 1220 einen Anspruch hatte.

(2)

Mehrere Geschenknehmer haften für den Ausfall am Pflichtteil anteilig im Verhältnis des Wertes ihrer Geschenke.

(3)

Bezahlt der Geschenknehmer den Fehlbetrag oder den Anteil, für den er nach Abs. 2 einzustehen hat, nicht, so haftet er nur mit der zugewendeten Sache.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • OGH 09.07.1997, 3Ob47/97aDecision

    … Ein Vorschuß auf den Pflichtteil gemäß § 789 ABGB liege nicht vor, weil nicht, wie von der Rechtsprechung gefordert, schon bei der Hingabe die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen worden sei. Daher sei § 789 ABGB nicht anwendbar. …

    9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB00047_97A0000_000

  • OGH 19.11.1986, 8Ob527/86Decision

    … Ausstattung oder zum Antritt eines Amtes oder Gewerbes gegeben worden sei, sowie um jene Zuwendungen, welche gemäß § 789 ABGB als Vorschuß auf den Pflichtteil geleistet worden seien. Diese Gesetzesstelle (in der Fassung des …

    19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0080OB00527_8600000_000

  • OGH 29.04.2025, 2Ob8/25bDecision

    … erwirbt aber erst mit dem Tod des Erblassers den (mangels Nachlassdeckung) vom beschenkten Übernehmer gemäß § 789 ABGB zu erfüllenden Pflichtteilsanspruch (§ 765 Abs 1 ABGB). Erst zu diesem Zeitpunkt kann es zur Hinzurechnung einer …

    29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0020OB00008_25B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012996, 2Ob609/86 u.a.Decision

    Vorschüsse im Sinne des § 789 ABGB sind Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, die ohne Rechtspflicht gegeben werden und bei deren Hingabe die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen wird. Für die Beurteilung einer Zuwendung als …

    9 Sep 1986 · JJR_19860909_OGH0002_0020OB00609_8600000_003

  • OGH 29.09.2011, 2Ob186/10gDecision

    … Im Gegensatz dazu sind Vorempfänge (§ 788 ABGB) und Vorschüsse (§ 789 ABGB) auf den „ganzen“ bzw „gesamten“ Pflichtteil anzurechnen (RIS-Justiz RS0012979).

    29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_0020OB00186_10G0000_000

  • OGH 24.06.2021, 2Ob119/20vDecision

    … Vermächtnisses Beschenkter nur der Kürzung nach § 764 Abs 2 ABGB ausgesetzt, nicht aber einer Inanspruchnahme nach § 789 Abs 1 ABGB.

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00119_20V0000_000

  • OGH 25.02.2021, 2Ob124/20dDecision

    … Beide Nachlässe waren überschuldet. Strittig ist die Haftung der Beklagten als Geschenknehmerin nach § 789 ABGB. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

    25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00124_20D0000_000

  • OGH 06.02.1992, 6Ob627/91Decision

    … festgestellten Zuwendungen des Erblassers an den Kläger um Vorempfänge nach § 788 ABGB, Vorschüsse nach § 789 ABGB oder Schenkungen gehandelt habe. Nach den allgemeinen Beweislastregeln treffe die Behauptungs- und Beweislast dafür, …

    6 Feb 1992 · JJT_19920206_OGH0002_0060OB00627_9100000_000

  • OGH 09.06.2009, 1Ob102/09wDecision

    … bei dieser Sachlage aufgrund der Parteienvereinbarung einen auf den Pflichtteil anrechenbaren Vorschuss im Sinn des § 789 ABGB angenommen haben, so begründet das keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0010OB00102_09W0000_000

  • OGH 24.01.2011, 5Ob191/10iDecision

    … Vorschüsse iSd § 789 ABGB sind Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, die ohne Rechtspflicht gegeben werden und bei deren Hingabe die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen wird (RIS-Justiz RS0012996; RS0012980). Eine solche …

    24 Jan 2011 · JJT_20110124_OGH0002_0050OB00191_10I0000_000