§ 785. Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind auf dessen Pflichtteil insoweit nicht anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat. In einem solchen Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils dieses von der Anrechnung befreiten Pflichtteilsberechtigten nicht hinzuzurechnen. Der Vertrag über den Erlass der Anrechnung bedarf der Schriftform; die Aufhebung dieses Vertrags bedarf der Formvorschriften für einen Pflichtteilsverzicht.
785 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 372.
OGH 12.01.1984, 6Ob805/82Decision
… er wäre auch maßgebend, um beurteilen zu können, ob eine anrechnungsfreie Zuwendung nach dem ersten Fall des § 785 Abs. 3 ABGB vorläge. Dies ist nicht einmal behauptet worden, das Beweisverfahren erbrachte auch keinerlei Hinweise für …
12 Jan 1984 · JJT_19840112_OGH0002_0060OB00805_8200000_000
OGH 29.09.2011, 2Ob186/10gDecision
… Auch die Berücksichtigung einer Schenkung (§ 785 ABGB) erfolgt rechnerisch dadurch, dass ihr Wert (§ 794 ABGB) dem reinen Nachlass zugeschlagen und auf dieser Basis neuerlich der Pflichtteil ermittelt wird. Der Mehrbetrag, der sich im …
29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_0020OB00186_10G0000_000
OGH 27.07.2017, 2Ob129/16hDecision
a) Gemäß § 785 Abs 1 ABGB sind auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Der Anspruch auf den Schenkungspflichtteil richtet sich gegen den Nachlass …
27 Jul 2017 · JJT_20170727_OGH0002_0020OB00129_16H0000_000
OGH Rechtssatz RS0012855, 4Ob591/76 u.a.Decision
TE OGH 2004-11-04 1 Ob 152/03i Auch; Beisatz: Unter den pflichtteilsberechtigten Personen iSd § 785 ABGB, die zur unbefristeten Schenkungsanrechnung verpflichtet sind, sind nur jene zu verstehen, die im konkreten Fall im Zeitpunkt des …
16 Nov 1976 · JJR_19761116_OGH0002_0040OB00591_7600000_001
OGH 06.08.2015, 2Ob125/15vDecision
… Nach der bisherigen Rechtsprechung und einem Teil der Lehre sei eine Schenkung im Sinne des § 785 Abs 3 ABGB „gemacht“, sobald ein formgerechter Schenkungsvertrag geschlossen worden sei. Das gelte auch dann, wenn sich der …
6 Aug 2015 · JJT_20150806_OGH0002_0020OB00125_15V0000_000
OGH 29.10.1975, 1Ob222/75Decision
… zugrunde zu legenden Nachlasses die Schenkungen in Anschlag zu bringen, die der Erblasser unter Lebenden gemacht hat (§ 785 Abs. 1 ABGB). Reicht der Nachlaß zur Deckung des so bestimmten Pflichtteils nicht aus, kann der verkürzte …
29 Oct 1975 · JJT_19751029_OGH0002_0010OB00222_7500000_000
OGH 19.04.2012, 7Ob248/11pDecision
… ihres Vaters zustehende Pflichtteilsrecht einschließlich sämtlicher Schenkungseinrechnungsansprüche gemäß § 785 ABGB.
19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0070OB00248_11P0000_000
OGH 10.05.1984, 8Ob518/83Decision
… Dem Kläger gebühre 1/6 des Nachlasses als Pflichtteil. Nach § 785 ABGB seien bei der Berechnung des Nachlasses auch Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen, wobei allerdings Schenkungen unberücksichtigt zu bleiben hätten, …
10 May 1984 · JJT_19840510_OGH0002_0080OB00518_8300000_000
OGH 14.09.2006, 6Ob154/06zDecision
… Umlauft (aaO 222 f) verweist zu dieser Frage überzeugend auf die klare Formulierung des § 785 Abs 2 ABGB, wonach der Gesetzgeber für das Anrechnungsbegehren eines Kindes darauf abstellt, dass die Schenkung zu einem Zeitpunkt gemacht …
14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00154_06Z0000_000
OGH 14.01.2010, 6Ob232/09zDecision
… 7. 2003 handle es sich teilweise um eine unentgeltliche Leistung. Der unentgeltliche Teil sei daher gemäß § 785 ABGB bei der Berechnung des Nachlasses zu berücksichtigen, zumal der Wert der Liegenschaft die Gegenleistung der Beklagten …
14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0060OB00232_09Z0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 785. (1) Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Der Gegenstand der Schenkung ist dem Nachlaß mit dem Wert hinzuzurechnen, der für die auf dessen Pflichtteil insoweit nicht anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung nach § 794 maßgebend ist.
(2) Das Recht nach Abs. 1 steht letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat. In einem Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zu, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.
(3) In jedem Fall bleiben Schenkungen unberücksichtigt, die der Erblasser aus Einkünften ohne Schmälerung seines Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksichten des Anstandes gemacht hat. Gleiches gilt für Schenkungen, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sindsolchen Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils dieses von der Anrechnung befreiten Pflichtteilsberechtigten nicht hinzuzurechnen. Der Vertrag über den Erlass der Anrechnung bedarf der Schriftform; die Aufhebung dieses Vertrags bedarf der Formvorschriften für einen Pflichtteilsverzicht.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jul 1978 – 1 Jan 2017earlier wording