783 ABGB

Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte

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§ 783. Auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten oder eines Erben sind Schenkungen an Personen, die dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören (§ 757), der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den Pflichtteil der beschenkten Person oder derjenigen Person, die an deren Stelle tritt, anzurechnen. Ein Geschenknehmer, der im Zeitpunkt der Schenkung allgemein zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehörte (§ 757) und dem deshalb kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet hat oder die Erbschaft ausgeschlagen hat, kann ebenfalls die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen.

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Die Hinzu- und Anrechnung kann auch ein Vermächtnisnehmer verlangen, soweit er zur Pflichtteilserfüllung beizutragen hat oder einen verhältnismäßigen Abzug erleidet.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • OGH 15.01.1992, 1Ob627/91Decision

    … Es sei Sache des Erben, die Kürzung der Legate nach § 783 ABGB dadurch vorzunehmen, daß er entweder den Vermächtnisnehmern weniger auszahle oder zuviel Geleistetes von diesen zurückfordere. Der Streit zwischen dem Erben und den …

    15 Jan 1992 · JJT_19920115_OGH0002_0010OB00627_9100000_000

  • OGH 13.02.2007, 4Ob235/06xDecision

    … Andere Entscheidungen sehen den Grund für die Legatskürzung demgegenüber in § 783 ABGB, der nicht bloß ein Verweis auf § 692 ABGB sei, sondern eigenständige Bedeutung habe (7 Ob 512/90 = SZ 63/39; 1 Ob 627/91 = SZ 65/7; RIS-Justiz …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00235_06X0000_000

  • OGH 06.08.2020, 2Ob195/19vDecision

    … Die Beklagte sei zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt gewesen, sodass gemäß § 783 ABGB die Schenkung der Verlassenschaft hinzuzurechnen sei. Die Scheidung der Ehe sei wenige Monate vor dem Tod des Erblassers nur zu dem …

    6 Aug 2020 · JJT_20200806_OGH0002_0020OB00195_19V0000_000

  • OGH 27.06.2001, 9Ob98/01dDecision

    … Miterbe auf einen anderen Miterben, welcher mit einem Vermächtnis bedacht wurde, im Sinne des § 783 ABGB durchgreifen kann, doch wurde dies für den Fall einer Schenkung auf den Todesfall noch nicht explizit ausgesprochen.

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0090OB00098_01D0000_000

  • OGH 15.12.1992, 1Ob652/92Decision

    … vom 15.1.1992, 1 Ob 627/91, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum aus, gemäß § 783 ABGB hätten sowohl die Erben als auch die Vermächtnisnehmer zur vollständigen Erfüllung des Pflichtteils beizutragen, …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00652_9200000_000

  • OGH 23.10.2014, 2Ob96/14bDecision

    Gemäß § 783 ABGB müssen in allen Fällen, wo einem Noterben der gebührende Erb- oder Pflichtteil gar nicht oder nicht vollständig ausgemessen worden ist, sowohl die eingesetzten Erben als auch die Legatare, nicht jedoch der Ehegatte …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00096_14B0000_000

  • OGH 07.05.1992, 7Ob547/92Decision

    … Pflichtteil gar nicht oder, wie im vorliegenden Fall, nicht vollständig ausgemessen worden ist, müssen nach § 783 ABGB sowohl die eingesetzten Erben als auch die Legatare verhältnismäßig zur vollständigen Entrichtung beitragen. Der …

    7 May 1992 · JJT_19920507_OGH0002_0070OB00547_9200000_000

  • OGH 25.02.2014, 10Ob6/14aDecision

    … 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin nunmehr von der Beklagten unter Berufung auf § 783 ABGB die Zahlung eines Betrags von 113.000 EUR sA zur Pflichtteilsdeckung. Die Beklagte habe als Legatarin eine …

    25 Feb 2014 · JJT_20140225_OGH0002_0100OB00006_14A0000_000

  • OGH 30.04.1996, 4Ob2029/96bDecision

    … IV/1 § 956 Rz 25; vgl auch Eccher in Schwimann, ABGB III § 785 Rz 5; Zemen, Zur Kürzung der Vermächtnisse nach § 783 ABGB, ÖJZ 1985, 65 [69]; GlU 13.062; SZ 44/137 = EvBl 1972/184; s auch JBl 1982, 44).

    30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0040OB02029_96B0000_000

  • OGH 08.03.1990, 7Ob512/90Decision

    … Hiezu habe gemäß § 783 ABGB der Beklagte verhältnismäßig beizutragen, und zwar mit 77,4 % bzw. S 253.692,78. Nach Abzug des bereits bezahlten Betrages von S 100.302,-- ergebe sich somit eine berechtigte Forderung des Klägers von S …

    8 Mar 1990 · JJT_19900308_OGH0002_0070OB00512_9000000_000