§ 784. Schenkungen, die der Verstorbene aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Gründen des Anstandes gemacht hat, sind weder hinzu- noch anzurechnen, sofern der Verstorbene und der Geschenknehmer nichts anderes vereinbart haben.
784 ABGB
Ausnahmen
The 10 that are cited most themselves, of 237.
OGH 11.07.1995, 4Ob539/95Decision
Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte im Sinne des § 9 AußStrG (Koziol/Welser9 II 387 und die dort unter FN 1 angeführte Rechtsprechung). Ein Noterbe ist …
11 Jul 1995 · JJT_19950711_OGH0002_0040OB00539_9500000_000
OGH 14.10.1976, 6Ob12/76Decision
… Das Gesetz sagt darüber ausdrücklich nichts (JBl. 1967, 269 = MietSlg. 18 714 u. a., zuletzt 6 Ob 18/76). § 784 ABGB bestimmt nur, daß zur richtigen Ausmessung des Pflichtteiles alle zur Verlassenschaft gehörigen beweglichen und …
14 Oct 1976 · JJT_19761014_OGH0002_0060OB00012_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0006519, 4Ob502/75 u.a.Decision
Mit Rücksicht auf seine Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB ist der Noterbe dem Abhandlungsverfahren beizuziehen; er kann sich auf diese Weise - ohne dass dadurch allerdings einem späteren Pflichtteilsprozess in irgendeiner Weise …
18 Feb 1975 · JJR_19750218_OGH0002_0040OB00502_7500000_001
OGH 15.10.2002, 4Ob202/02pDecision
… des Revisionsrekurswerbers ist dieser Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen, dass ein Noterbe, der Anträge nach den §§ 784, 804 oder 812 ABGB gestellt hat, durch die schriftliche Abhandlungspflege jedenfalls beschwert sei. Eine …
15 Oct 2002 · JJT_20021015_OGH0002_0040OB00202_02P0000_000
OGH 13.12.1978, 3Ob598/78Decision
… 1966, 258; SZ 45/36). Im Verlassenschaftsverfahren ist der Noterbe auf die ihm durch die Bestimmungen der §§ 784, 804 und 812 ABGB eingeräumten Rechte beschränkt (§ 92 Abs. 1 AußStrG). Ob dem Kläger ein Pflichtteilsanspruch zusteht, …
13 Dec 1978 · JJT_19781213_OGH0002_0030OB00598_7800000_000
OGH Rechtssatz RS0006500, 5Ob52/70 u.a.Decision
TE OGH 1991-12-18 1 Ob 613/91 Beisatz hier: Im Hinblick auf sein Recht, gemäß § 784 zweiter Satz ABGB an der Schätzung teilzunehmen und dabei Erinnerungen anzubringen. (T5) Veröff: SZ 64/184 = NZ 1992,232
4 Mar 1970 · JJR_19700304_OGH0002_0050OB00052_7000000_001
OGH 18.10.1994, 4Ob1612/94Decision
… oder in verfahrensrechtlicher Stellung beeinträchtigt wird; im Verlassenschaftsverfahren ist er auf die Rechte aus §§ 784, 804 und 812 ABGB (Inventarisierung, Schätzung und Nachlaßseparation) beschränkt (SZ 51/179; SZ 60/225 uva). …
18 Oct 1994 · JJT_19941018_OGH0002_0040OB01612_9400000_000
OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision
1.2 Die Parteistellung des Noterben ist im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach den §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt (2 Ob 134/15t mwN; RIS-Justiz RS0006519, RS0012909). Sie kommt ihm auch dann zu, wenn der Noterbe – wie …
29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000
OGH 18.04.2007, 7Ob292/06aDecision
… das Recht hat, die Errichtung eines Inventars zu verlangen (§ 804 ABGB), dient doch die Inventur gemäß § 784 ABGB auch dazu, den Pflichtteil richtig ausmessen zu können - dem Pflichtteilsberechtigten auch die Möglichkeit zur Stellung …
18 Apr 2007 · JJT_20070418_OGH0002_0070OB00292_06A0000_000
OGH 26.07.1996, 1Ob2222/96pDecision
a) Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte iSd § 9 AußStrG (zuletzt 4 Ob 539/95 = EvBl 1995/187 = RZ 1996/36 mwN). Ein Noterbe ist daher nicht nur berechtigt, …
26 Jul 1996 · JJT_19960726_OGH0002_0010OB02222_96P0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 784. Um den Pflichtteil richtig ausmessen zu können, werden alle zur Verlassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen, alle Rechte und Forderungen, welche der Erblasser auf seine Nachfolger frei zu vererben befugt war, selbst alles, was ein ErbeSchenkungen, die der Verstorbene aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder Legatar in die Masse schuldig ist, genau beschrieben und geschätzt. Den Noterben steht frei, der Schätzung beizuwohnen und ihre Erinnerungen dabei zu machen. Auf eine Feilbietung der Verlassenschaftsstücke zur Erhebung des wahren Wertes kann von ihnen nicht gedrungen werden. Schulden und andere Lasten, welche schon bei Lebzeiten des Erblassers auf dem Vermögen hafteten, werden von der Masse abgerechnet.aus Gründen des Anstandes gemacht hat, sind weder hinzu- noch anzurechnen, sofern der Verstorbene und der Geschenknehmer nichts anderes vereinbart haben.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1917 – 1 Jan 2017earlier wording