§ 3. Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.
3 ABGB
Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
The 10 that are cited most themselves, of 71.
VwGH 24.09.1992, 91/06/0233Decision
24 Sep 1992 · JWT_1991060233_19920924X00
OGH 15.03.1947, 1Ob147/47Decision
Gemäß § 3 ABGB. nehmen die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang, es wäre denn, daß in dem kundgemachten Gesetz selbst der Zeitpunkt seiner Wirksamkeit …
15 Mar 1947 · JJT_19470315_OGH0002_0010OB00147_4700000_000
VwGH 31.10.1991, 89/16/0082Decision
- ausgenommen etwa jenen des § 3 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. (Erkenntnisse vom 14. April 1986, Zl. 84/15/0140, und vom 30. Juni 1988, Zl. 87/16/0026) - zu; so insbesondere für den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. (Erkenntnisse vom 21. …
31 Oct 1991 · JWT_1989160082_19911031X00
VwGH 13.12.1994, 94/07/0039Decision
An diesem Ergebnis ändern weder § 1 letzter Satz des Gesetzes LGBl. Nr. 237/1922 noch § 3 leg. cit. etwas.
13 Dec 1994 · JWT_1994070039_19941213X00
OGH 15.09.1999, 3Ob123/99fDecision
… Genau dieser Zweck wird in § 3 Abs 2 leg cit angesprochen, wenn davon die Rede ist, daß die Betriebsbewilligung zu erteilen ist, wenn die entsprechende räumliche und technische Ausstattung vorhanden ist sowie alle nach dem jeweiligen …
15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00123_99F0000_000
VwGH 09.03.1993, 92/06/0192Decision
9 Mar 1993 · JWT_1992060192_19930309X00
OGH 12.11.1987, 7Ob669/87Decision
… Tiroler Grundverkehrsgesetzes dahingehend, daß nunmehr auch der Rechtserwerb durch Erben oder Vermächtnisnehmer nach § 3 Abs 2 leg. cit. von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, der Zustimmung der …
12 Nov 1987 · JJT_19871112_OGH0002_0070OB00669_8700000_000
OGH 27.06.1968, 1Ob151/68Decision
… doch läßt sich hieraus ebensowenig wie aus der damit in einem inneren Zusammenhang stehenden Bestimmung des § 3 (1) leg. cit., derzufolge der Leiter einer Feuerwehraktion verbunden ist, die zur Erreichung dieses Zieles erforderlichen …
27 Jun 1968 · JJT_19680627_OGH0002_0010OB00151_6800000_000
VwGH 19.09.1984, 82/11/0199Decision
… unter anderem die §§ 1 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 4 bis 6 leg. cit.) gebotenen Rückersatzansprüche des Sozialhilfeträgers mit den verfahrensrechtlichen Konsequenzen eines Wahlrechtes des Sozialhilfeträgers hinsichtlich der einzelnen …
19 Sep 1984 · JWT_1982110199_19840919X00
VwGH 05.11.1982, 82/08/0178Decision
5 Nov 1982 · JWT_1982080178_19821105X00