§ 13. Die einzelnen Personen oder auch ganzen Körpern verliehenen Privilegien und Befreyungen sind, in so fern hierüber die politischen Verordnungen keine besondere Bestimmung enthalten, gleich den übrigen Rechten zu beurtheilen.
13 ABGB
d) Privilegien.
OGH 31.03.1965, 1Ob11/65Decision
… Seine Anerkennung fand ein solcher Titel auch damals schon in § 13 ABGB, (vgl. dazu Wolff in Klang[2] zu dieser Gesetzesstelle).
31 Mar 1965 · JJT_19650331_OGH0002_0010OB00011_6500000_000
OGH 13.11.2001, 5Ob232/01fDecision
… mögen sie auch Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentumsbewerber sein - nur nach anderen Vorschriften als jenen des § 13 Abs 2 ABGB und in einem anderen Verfahren als jenem nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG beurteilt werden. Da es sich entweder …
13 Nov 2001 · JJT_20011113_OGH0002_0050OB00232_01F0000_000
VwGH 22.10.1997, 90/12/0008Decision
… Die früheren landesfürstlichen Stiftungsakte, die durch §§ 13, 17 und 26 ABGB übergeleitet worden seien, seien dadurch nicht angetastet worden (wird näher ausgeführt). Unter diesen Vorausetzungen sei der Kompetenztatbestand …
22 Oct 1997 · JWT_1990120008_19971022X00
VwGH 03.05.1976, 1895/75Decision
… Nach § 13 Abs. 2 erster Satz leg. cit. ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn die Grundfläche vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für die Bebauung ungeeignet erscheint. Nach § 13 Abs. 5 leg. cit. hat die Baubehörde im …
3 May 1976 · JWT_1975001895_19760503X00
VfGH 16.10.1986, B418/85Decision
… iS dieser Gesetzesstelle auszustellen, Bescheidcharakter zu, gegen welchen Bescheid in sinngemäßer Anwendung des §13 Abs3 erster Satz leg. cit. die Berufung an die Landesgrundverkehrsbehörde zulässig ist.
16 Oct 1986 · JFT_10138984_85B00418_00
VwGH 13.04.2010, 2008/05/0001Decision
… Die Bestimmung des § 13 leg. cit. solle verhindern, dass nebeneinander Eigentümer und Pächter Abwässer auf dieselbe Fläche ausbringen würden. Diese Problemstellung trete im gegenständlichen Fall nicht auf, da die Tochter des …
13 Apr 2010 · JWT_2008050001_20100413X00
OGH Rechtssatz RS0045798, 5Ob150/92 u.a.Decision
… mögen sie auch Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentumsbewerber sein - nur nach anderen Vorschriften als jenen des § 13 Abs 2 ABGB und in einem anderen Verfahren als jenem nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG beurteilt werden. Es handelt sich …
16 Feb 1993 · JJR_19930216_OGH0002_0050OB00150_9200000_004
OGH Rechtssatz RS0008981, 1Ob11/65 u.a.Decision
31 Mar 1965 · JJR_19650331_OGH0002_0010OB00011_6500000_001