13 ABGB

d) Privilegien.

In forcesince 1 Jan 1812cited 8×

§ 13. Die einzelnen Personen oder auch ganzen Körpern verliehenen Privilegien und Befreyungen sind, in so fern hierüber die politischen Verordnungen keine besondere Bestimmung enthalten, gleich den übrigen Rechten zu beurtheilen.

  • OGH 31.03.1965, 1Ob11/65Decision

    … Seine Anerkennung fand ein solcher Titel auch damals schon in § 13 ABGB, (vgl. dazu Wolff in Klang[2] zu dieser Gesetzesstelle).

    31 Mar 1965 · JJT_19650331_OGH0002_0010OB00011_6500000_000

  • OGH 13.11.2001, 5Ob232/01fDecision

    … mögen sie auch Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentumsbewerber sein - nur nach anderen Vorschriften als jenen des § 13 Abs 2 ABGB und in einem anderen Verfahren als jenem nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG beurteilt werden. Da es sich entweder …

    13 Nov 2001 · JJT_20011113_OGH0002_0050OB00232_01F0000_000

  • VwGH 22.10.1997, 90/12/0008Decision

    … Die früheren landesfürstlichen Stiftungsakte, die durch §§ 13, 17 und 26 ABGB übergeleitet worden seien, seien dadurch nicht angetastet worden (wird näher ausgeführt). Unter diesen Vorausetzungen sei der Kompetenztatbestand …

    22 Oct 1997 · JWT_1990120008_19971022X00

  • VwGH 03.05.1976, 1895/75Decision

    … Nach § 13 Abs. 2 erster Satz leg. cit. ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn die Grundfläche vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für die Bebauung ungeeignet erscheint. Nach § 13 Abs. 5 leg. cit. hat die Baubehörde im …

    3 May 1976 · JWT_1975001895_19760503X00

  • VfGH 16.10.1986, B418/85Decision

    … iS dieser Gesetzesstelle auszustellen, Bescheidcharakter zu, gegen welchen Bescheid in sinngemäßer Anwendung des §13 Abs3 erster Satz leg. cit. die Berufung an die Landesgrundverkehrsbehörde zulässig ist.

    16 Oct 1986 · JFT_10138984_85B00418_00

  • VwGH 13.04.2010, 2008/05/0001Decision

    … Die Bestimmung des § 13 leg. cit. solle verhindern, dass nebeneinander Eigentümer und Pächter Abwässer auf dieselbe Fläche ausbringen würden. Diese Problemstellung trete im gegenständlichen Fall nicht auf, da die Tochter des …

    13 Apr 2010 · JWT_2008050001_20100413X00

  • OGH Rechtssatz RS0045798, 5Ob150/92 u.a.Decision

    … mögen sie auch Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentumsbewerber sein - nur nach anderen Vorschriften als jenen des § 13 Abs 2 ABGB und in einem anderen Verfahren als jenem nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG beurteilt werden. Es handelt sich …

    16 Feb 1993 · JJR_19930216_OGH0002_0050OB00150_9200000_004

  • OGH Rechtssatz RS0008981, 1Ob11/65 u.a.Decision

    31 Mar 1965 · JJR_19650331_OGH0002_0010OB00011_6500000_001