11 ABGB

b) Provinzial-Statuten.

In forcesince 1 Jan 1812cited 9×

§ 11. Nur jene Statuten einzelner Provinzen und Landesbezirke haben Gesetzeskraft, welche nach der Kundmachung dieses Gesetzbuches von dem Landesfürsten ausdrücklich bestätigt werden.

  • OGH 28.04.2016, 1Ob29/16wDecision

    … Für den Bezug derartiger Leistungen sind Unterhaltsansprüche gemäß § 231 ABGB ohne Bedeutung (§ 11 Abs 2 Z 5 leg cit). Das StBHG sieht auch weder einen Regress noch - abgesehen von § 39 Abs 3 für Pensions- und …

    28 Apr 2016 · JJT_20160428_OGH0002_0010OB00029_16W0000_000

  • VwGH 10.05.1994, 92/14/0022Decision

    … Eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe war nach dem zweiten Satz des § 11 Abs. 1 leg. cit. nur für Zeiträume zulässig, für die die Familienbeihilfe für das Kind noch von keinem Anspruchsberechtigten bezogen worden war.

    10 May 1994 · JWT_1992140022_19940510X00

  • VwGH 27.09.2007, 2006/07/0070Decision

    … vom Verpflichteten gewährter Vorausbezug nicht dem StELG 1983 widerspreche, ergebe sich aus einem Umkehrschluss aus § 11 Abs. 2 letzter Satz leg cit, wonach die Ersichtlichmachung im Grundbuche von der ABB auf Antrag des Verpflichteten …

    27 Sep 2007 · JWT_2006070070_20070927X00

  • VwGH 30.01.2020, Ra 2017/16/0082Decision

    … Mai 2012 die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 11 iVm § 270 erster Fall ABGB lediglich "angeregt", aber keinen entsprechenden "Antrag" gestellt hat.

    30 Jan 2020 · JWT_2017160082_20200130L00

  • VwGH 28.05.2013, 2010/17/0266Decision

    … Es handle sich tatsächlich um eine Vorauszahlung im Sinne des § 11 leg. cit. und nicht um einen Ergänzungsbeitrag gemäß § 10 leg. cit., der nur dann eingehoben werden könne, wenn bereits eine genehmigte Abschlussrechnung über die …

    28 May 2013 · JWT_2010170266_20130528X00

  • OGH 11.12.1985, 8Ob622/85Decision

    … denen sich ergibt, daß sie den betreffenden Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (Münchener Kommentar § 11 ABGB, Rdz 22). Solche zusätzlichen Feststellungen fehlen. Unter den gegebenen Umständen muß daher davon …

    11 Dec 1985 · JJT_19851211_OGH0002_0080OB00622_8500000_000

  • VfGH 24.02.1972, B288/71Decision

    24 Feb 1972 · JFT_19720224_71B00288_00

  • VwGH 06.09.1977, 2856/76Decision

    In der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde auf die Auslegungsregeln der §§ 6, 11 ABGB hingewiesen. Zweifellos, so argumentierte der Beschwerdeführer, berechtige die oftmals zitierte Entschließung des …

    6 Sep 1977 · JWT_1976002856_19770906X00

  • VfGH Rechtssatz, B288/71Decision

    Denkmögliche Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 2, der §§ 11, 14 und 21 sowie der §§ 91 und 92 ABGB.

    24 Feb 1972 · JFR_19720224_71B00288_01