§ 1. Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privat-Rechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht in demselben aus.
1 ABGB
Begriff des bürgerlichen Rechtes.
The 10 that are cited most themselves, of 91.
VfGH 14.10.1987, B267/86Decision
… im Sinne der üblichen Abgrenzungsmethode danach unterschieden, ob es um Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) oder um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit geht. Diese Methode wendet der Gerichtshof …
14 Oct 1987 · JFT_10128986_86B00267_00
VfGH 09.12.1982, G47/81; G39/82Decision
… Denn auch die "Privat-Rechte und -Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" (§1 ABGB) werden häufig unter Abwägung privater und öffentlicher Interessen geregelt und gelegentlich zur Verfolgung öffentlicher Interessen eingesetzt. …
9 Dec 1982 · JFT_10178791_81G00047_00
VfGH 24.06.1988, G1/88; G2/88; G74/88; G75/88; G76/88; G77/88; G78/88; G79/88; G80/88; G81/88Decision
… Zwar hat der VfGH den Schluß, daß im Entschädigungsverfahren "die Parteien einander wie Bürger 'unter sich' (§1 ABGB) gegenüberstehen", aus einer Analyse des damals anzuwendenden, im Bundesstraßengesetz 1971 konkret geregelten …
24 Jun 1988 · JFT_10119376_88G00001_00
VfGH 07.03.1989, G186/88Decision
… Aus §1 ABGB läßt sich ableiten, daß jene Rechtsverhältnisse und -ansprüche dem Privatrecht zuzuzählen sind, die "zwischen den Einwohnern des Staates, also den natürlichen und juristischen Personen als Rechtssubjekten" bestehen …
7 Mar 1989 · JFT_10109693_88G00186_00
VfGH 02.07.1993, G226/92Decision
… selbst ab, die für die Gestaltung der 'Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich' (§1 ABGB) typisch ist. Zu dieser gehört u.a. auch die Abschlußfreiheit, die die Möglichkeit sichert, frei zu entscheiden, ob und …
2 Jul 1993 · JFT_10069298_92G00226_00
VfGH 03.12.1984, G81/84; G82/84Decision
… ForstG 1975 in erster Linie die Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) regeln; ferner daß historisch die Zulässigkeit des Betretens der Wälder mitunter aus dem ABGB erklärt wurde (vgl. Bobek - Plattner - Reindl, …
3 Dec 1984 · JFT_10158797_84G00081_00
OGH Rechtssatz RS0106868, 1Ob2362/96a u.a.Decision
… ist das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013, BGBl I 2013/15, in Kraft getreten (§ 1503 Z 1 ABGB idF Art 1 Z 40 leg cit). Danach ist die Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter in den §§ 151 ff ABGB …
25 Oct 1996 · JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_001
VwGH 23.09.1994, 94/17/0278Decision
… and obligations" handelt oder nicht, darauf abgestellt, ob es sich um Rechte und Pflichten der Bürger UNTER SICH (§ 1 ABGB) oder um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit geht. Sind die zivilrechtlichen Auswirkungen nur …
23 Sep 1994 · JWT_1994170278_19940923X00
VfGH 11.12.1991, G272/91; G323/91; G324/91; G343/91Decision
… Ist doch einerseits das Verhältnis von Bürgern - Arbeitgebern und Arbeitnehmern - unter sich betroffen (§1 ABGB) und andrerseits vornehmlich die Abwägung privater Interessen ausschlaggebend, weshalb offenbar in vergleichbaren Fällen - …
11 Dec 1991 · JFT_10088789_91G00272_00
VfGH 14.06.1977, KI-2/76Decision
14 Jun 1977 · JFT_19770614_76K00I_2_00