§ 1216. Die Auflösung einer Außengesellschaft ist, soweit möglich, den Vertragspartnern, Gläubigern und Schuldnern mitzuteilen sowie auf verkehrsübliche Weise bekannt zu machen.
1216 ABGB
Bekanntgabe der Auflösung der Außengesellschaft
VwGH 02.07.1992, 92/07/0039Decision
Mit ergänzendem Schriftsatz vom 9. Juni 1992 teilte das beschwerdeführende Konsortium mit, es sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zwar eine Bruchteilsgemeinschaft gemäß den §§ 1175 bis 1216 ABGB.
2 Jul 1992 · JWT_1992070039_19920702X00
VwGH 30.11.1993, 90/08/0108Decision
… Konsortialvertrages gründen die Miteigentümer das "Konsortium Z." als Gesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 1175 bis 1216 ABGB zum Zwecke des Eigentumserwerbes und der gemeinsamen Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes Z. …
30 Nov 1993 · JWT_1990080108_19931130X00
VwGH 04.07.1974, 1076/73Decision
… Jene seien in den §§ 1217 bis 1266 ABGB, diese in den §§ 1175 bis 1216 ABGB geregelt. Die in den §§ 1233 ff ABGB genannte Gütergemeinschaft zwischen Eheleuten können nicht als Erwerbsgesellschaft angesehen werden, und zwar umso …
4 Jul 1974 · JWT_1973001076_19740704X00
VwGH Rechtssatz, 90/19/0278Decision
Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zu. Es ermangelt ihr die Rechsfähigkeit und Handlungsfähigkeit …
18 Feb 1991 · JWR_1990190278_19910218X01
OGH 20.12.2023, 6Ob96/23wDecision
… GP 23) die Auflösung der GesbR (§§ 1208 bis 1216 ABGB) vom Stadium der Liquidation (§§ 1216a bis 1216e ABGB). An die Verwertungsphase, in der das Gesellschaftsvermögen „versilbert“ wird (§ 1216b Abs 1 Satz 1, § 1216c ABGB), …
20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0060OB00096_23W0000_000
OGH 04.05.2017, 5Ob32/17tDecision
… §§ 1175 bis 1216 ABGB idF des GesbR-RG sind auf Sachverhalte, die sich vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ereignet haben, noch nicht anzuwenden, insoweit gelten die bisher geltenden Bestimmungen (§ 1503 Abs 5 ABGB). Da die …
4 May 2017 · JJT_20170504_OGH0002_0050OB00032_17T0000_000
VwGH Rechtssatz, 2007/07/0117Decision
Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zu. Es ermangelt ihr die Rechsfähigkeit und Handlungsfähigkeit …
1 Jul 2007 · JWR_2007070117_20080925X01
VwGH Rechtssatz, 93/17/0105Decision
Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zu. Es ermangelt ihr die Rechsfähigkeit und Handlungsfähigkeit …
23 Jun 1994 · JWR_1993170105_19940623X02
VwGH Rechtssatz, 90/17/0385Decision
Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zu. Es ermangelt ihr die Rechsfähigkeit und Handlungsfähigkeit …
1 Jul 1993 · JWR_1990170385_19930701X03
VwGH Rechtssatz, 90/08/0108Decision
… Person, und zwar auch dann nicht, wenn sie kooperativ organisiert ist, dh daß abweichend von den Regeln des § 1175 bis § 1216 ABGB die Gesellschaft auf längere Dauer angelegt, in ihrem Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig …
1 Aug 1990 · JWR_1990080108_19931130X05
Changed on 1 Jan 2015
§ 1216. Die in diesem Hauptstücke enthaltenen Anordnungen sind auch auf die Handlungsgesellschaften anzuwenden; in so fern hierüber nicht besondere Vorschriften bestehenAuflösung einer Außengesellschaft ist, soweit möglich, den Vertragspartnern, Gläubigern und Schuldnern mitzuteilen sowie auf verkehrsübliche Weise bekannt zu machen.
- 1 Jan 2015 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2015earlier wording