1210 ABGB

Auflösung durch gerichtliche Entscheidung

In forcesince 1 Jan 2015cited 100×
(1)

§ 1210. Aufgrund der Klage eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablauf der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft ohne Kündigung durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2)

Ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.

(3)

Eine Vereinbarung, durch die das Recht des Gesellschafters, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • OGH 26.01.1989, 8Ob620/88Decision

    … September 1983 erklärte der Kläger, den Beklagten gemäß § 1210 ABGB aus der zwischen den Streitteilen hinsichtlich des Kanzleiobjektes bestehenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (folgend: GesbR) auszuschließen, wodurch diese …

    26 Jan 1989 · JJT_19890126_OGH0002_0080OB00620_8800000_000

  • OGH 22.12.1988, 8Ob648/88Decision

    … Ziel nur dann erreichen, wenn (zumindest) ein wichtiger Grund in der Person des beklagten Gesellschafters im Sinne des § 1210 ABGB vorliegt, der ihr das Recht gibt, das mit ihm bestehende Gesellschaftsverhältnis aufzulösen und das …

    22 Dec 1988 · JJT_19881222_OGH0002_0080OB00648_8800000_000

  • OGH 23.02.2009, 8Ob90/08fDecision

    … Beurteilung lässt sich dahin zusammenfassen, dass ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1210 ABGB bei Vorliegen der dort angeführten Gründe, die vertraglich erweitert oder eingeschränkt werden könnten, …

    23 Feb 2009 · JJT_20090223_OGH0002_0080OB00090_08F0000_000

  • OGH 07.10.1958, 6Ob206/58Decision

    … Es gelangt daher § 1210 ABGB. zur Anwendung, was die Untergerichte offenbar übersehen haben. Unter den Voraussetzungen des § 1210 ABGB. kann auch bei einer Zweimanngesellschaft des bürgerlichen Rechtes ein Gesellschafter den anderen …

    7 Oct 1958 · JJT_19581007_OGH0002_0060OB00206_5800000_000

  • OGH 09.07.1992, 8Ob630/91Decision

    … Gesellschaft feststellenden Vorentscheidung auf die herrschende Ansicht in Lehre und Rechtsprechung hingewiesen, daß § 1210 ABGB auch auf die Zweimanngesellschaft mit der Besonderheit der rechtsgestaltenden Wirkung der …

    9 Jul 1992 · JJT_19920709_OGH0002_0080OB00630_9100000_000

  • OGH 01.09.1971, 5Ob175/71Decision

    … Ein Ausschluß des Klägers nach § 1210 ABGB sei nicht behauptet worden. Dem Kläger stehe daher der Anspruch auf Mitwirkung in der Schischule im Rahmen der übernommenen Verpflichtungen (und nicht nur die Verpflichtung zur Mitwirkung) …

    1 Sep 1971 · JJT_19710901_OGH0002_0050OB00175_7100000_000

  • OGH 18.10.1994, 4Ob1607/94Decision

    Nach der Rechtsprechung des OGH ist § 1210 ABGB auch auf die Zweimanngesellschaft, allerdings mit der Besonderheit anzuwenden, daß die außergerichtliche Ausschlußerklärung (richtig: Übernahmserklärung) rechtsgestaltend wirkt und das …

    18 Oct 1994 · JJT_19941018_OGH0002_0040OB01607_9400000_000

  • OGH 20.05.2008, 4Ob229/07sDecision

    … von einer aufgrund Vereinbarung unter keinen Umständen entziehbaren Verwaltung, die nur durch Ausschluss nach § 1210 ABGB beendet werden könnte - auch für die Verwalterbestellung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (RIS-Justiz …

    20 May 2008 · JJT_20080520_OGH0002_0040OB00229_07S0000_000

  • OGH 12.02.2003, 7Ob283/02xDecision

    … Beendigung der Mitgliedschaft oder die Ausschließung von Mitgliedern, so kann nach ständiger Rechtsprechung analog § 1210 ABGB ein Ausschluss aus den dort angeführten Gründen erfolgen (RIS-Justiz RS0022213). Ist in den Vereinsstatuten …

    12 Feb 2003 · JJT_20030212_OGH0002_0070OB00283_02X0000_000

  • OGH 30.06.1988, 7Ob599/88Decision

    … bereits mit der außergerichtlichen Ausschlußerklärung wirksame - Ausschluß eines Gesellschafters nach § 1210 ABGB aus einer Zweipersonengesellschaft nach bürgerlichem Recht bewirkt die Beendigung der Gesellschaft und den Übergang …

    30 Jun 1988 · JJT_19880630_OGH0002_0070OB00599_8800000_000