1209 ABGB

Kündigung durch einen Gesellschafter

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
(1)

§ 1209. Die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen; sie muss mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt stattfinden.

(2)

Eine Vereinbarung, durch die das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder in anderer Weise als durch angemessene Verlängerung der Kündigungsfrist erschwert wird, ist nichtig. Dies gilt nicht für Innengesellschaften (§ 1176 Abs. 1).

  • OGH 30.03.2016, 4Ob39/16pDecision

    … selbst nach sechsjähriger Vertragsdauer ebenso eine bloß sechsmonatige Kündigungsfrist vorsieht wie § 1209 Abs 1 ABGB für die Aufkündigung einer Gesellschaft. Dass die Vereinbarung einer nicht allzu langen Kündigungsfrist im …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0040OB00039_16P0000_000