1213 ABGB

Ausschluss statt Auflösung

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(1)

§ 1213. Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 1210 für jeden der übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht aufgrund einer Klage aller übrigen Gesellschafter anstatt der Auflösung der Ausschluss dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, dass nach dem Ausschluss nur ein Gesellschafter verbleibt.

(2)

Für die Auseinandersetzung zwischen den verbleibenden Gesellschaftern und dem ausgeschlossenen Gesellschafter ist die Vermögenslage der Gesellschaft in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Klage auf Ausschließung erhoben wird.

  • OGH 17.06.1953, 3Ob366/53Decision

    Die Ausschließungserklärung (§ 1213 ABGB.) hat bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes konstitutive Wirkung.

    17 Jun 1953 · JJT_19530617_OGH0002_0030OB00366_5300000_000

  • OGH 28.03.2018, 6Ob45/18pDecision

    … des Vorrangs gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen sieht § 1503 Abs 5 Z 2 ABGB in Bezug auf das „Innenrecht“ (§§ 1182 bis 1196, §§ 1203 bis 1205, §§ 1208 bis 1211, § 1213 und § 1214 Abs 1 ABGB nF) für Gesellschaften …

    28 Mar 2018 · JJT_20180328_OGH0002_0060OB00045_18P0000_000

  • OGH 23.02.2009, 8Ob90/08fDecision

    … die rechtsgestaltende Wirkung dem Ausschluss zukommt, während bei der GesbR bereits die Ausschlusserklärung gemäß § 1213 ABGB den Ausschluss bewirkt, der Interessenkonflikt ist aber dennoch derselbe. In einer weiteren Entscheidung …

    23 Feb 2009 · JJT_20090223_OGH0002_0080OB00090_08F0000_000

  • OGH 10.05.2006, 7Ob42/06mDecision

    … Es seien auf den Vereinsausschluss die Bestimmungen der §§ 1210 und 1213 ABGB analog anzuwenden. Danach werde die Ausschließung eines Vereinsmitgliedes schon durch die außergerichtliche Erklärung bewirkt, wenn diese begründet sei. …

    10 May 2006 · JJT_20060510_OGH0002_0070OB00042_06M0000_000

  • OGH 25.04.1951, 1Ob270/51Decision

    … Dies ergibt sich aus § 1213 ABGB., welcher die Wirkung einer bestrittenen aber in der Folge für rechtmäßig befundenen außergerichtlichen Erklärung auf den Tag zurückbezieht, an welchem diese erfolgte. Die Ausschließungserklärung …

    25 Apr 1951 · JJT_19510425_OGH0002_0010OB00270_5100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022414, 1Ob516/89 u.a.Decision

    1 Mar 1989 · JJR_19890301_OGH0002_0010OB00516_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0025942, 3Ob366/53Decision

    17 Jun 1953 · JJR_19530617_OGH0002_0030OB00366_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0025952, 1Ob376/51Decision

    22 Aug 1951 · JJR_19510822_OGH0002_0010OB00376_5100000_001