1192 ABGB

Gesellschafterbeschlüsse

In forcesince 1 Jan 2015cited 15×
(1)

§ 1192. Gesellschafterbeschlüsse erfordern die Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung berufenen Gesellschafter.

(2)

Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so bestimmt sie sich nach den abgegebenen gültigen Stimmen. Das Stimmgewicht entspricht den Beteiligungsverhältnissen. Sind nicht alle Gesellschafter am Kapital beteiligt, wird die Mehrheit nach Köpfen berechnet. Arbeitsgesellschafter, denen der Gesellschaftsvertrag einen am Wert ihrer Arbeit orientierten Kapitalanteil zubilligt, gelten als am Kapital beteiligt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 20.12.1967, 5Ob264/67Decision

    … heranzuziehen seien. Sowohl nach der Marginalrubrik zu § 1192 ABGB. als auch nach der sprachlichen Fassung der Vorschrift des § 1193 ABGB. (der Gewinn wird ... verteilt), ergibt sich, daß die angeführte Gesetzesbestimmung nur auf die …

    20 Dec 1967 · JJT_19671220_OGH0002_0050OB00264_6700000_000

  • OGH 18.06.1970, 1Ob142/70Decision

    … der zum Hauptstamm keinen Beitrag geleistet hat und sich auch auf keine Sondervereinbarung iS des letzten Satzes des § 1192 ABGB stützen kann, ist es verwehrt, nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Aufschluß über die …

    18 Jun 1970 · JJT_19700618_OGH0002_0010OB00142_7000000_000

  • OGH 28.06.1973, 6Ob129/73Decision

    … Vermögen, welches nach Abzug der Kosten und erlittenen Nachteile über den Hauptstamm zurückbleibt, zu verstehen (§ 1192 ABGB; Weiß in Klang[2] III, 917; VWGH, 5. Feber 1960, 940/57; vgl. dazu Gschnitzer in seinem Lehrbuch, Erbrecht, …

    28 Jun 1973 · JJT_19730628_OGH0002_0060OB00129_7300000_000

  • OGH 17.06.1980, 10Os148/79Decision

    … 1978/144 u.a.), sodaß die Gesellschafter selbst anteilig Träger des Gesellschaftsvermögens sind (§ 1182 f., 1192, 1202 f. ABGB.), und zum anderen nicht notwendigerweise nach außen hin in Erscheinung tritt (§ 1201 ABGB.). Daraus …

    17 Jun 1980 · JJT_19800617_OGH0002_0100OS00148_7900000_000

  • OGH 01.09.1982, 1Ob23/82Decision

    … Erst wenn die für die Gewinnberechnung maßgebenden Elemente feststunden, könne iS des § 1192 ABGB der Saldo gezogen werden. Es müsse daher in diesem Regreßprozeß geklärt werden, ob die beklagte Partei als Gesellschafter der …

    1 Sep 1982 · JJT_19820901_OGH0002_0010OB00023_8200000_000

  • OGH 01.03.1950, 2Ob135/50Decision

    … 461) und es genügt, wenn sich alle oder einzelne Mitglieder zu Arbeiten verpflichten, wobei §§ 1187 und 1192 ABGB. nähere Vorschriften enthalten. Vom Gebrauch einer Firma ist die bürgerliche Erwerbsgesellschaft zwar ausgeschlossen, …

    1 Mar 1950 · JJT_19500301_OGH0002_0020OB00135_5000000_000

  • OGH 18.10.2005, 1Ob155/05hDecision

    … Nach dessen Ansicht sind gemäß § 1215 ABGB - neben den §§ 1182, 1183 und 1192 ABGB - auch die Bestimmungen über die Gemeinschaft des Eigentums für die Teilung des Gesellschaftsvermögens maßgebend. Die Einbringung von …

    18 Oct 2005 · JJT_20051018_OGH0002_0010OB00155_05H0000_000

  • OGH 08.05.1985, 3Ob523/85Decision

    … Daß also die klagende Partei nach Art eines sogenannten Arbeitsgesellschafters analog §§ 1183, 1192 ABGB ihre Arbeitsleistungen mangels eines eingetretenen Gewinnes auf jeden Fall selbst tragen müsse, kann nicht angenommen werden. Weil …

    8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00523_8500000_000

  • OGH 07.03.1985, 7Ob516/85Decision

    … dem Ehemann der Klägerin und der beklagten Partei abgeschlossenen Gesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinne der §§ 1192 ff. ABGB auseinanderzusetzen haben. Nach der ursprünglichen Vereinbarung sollte jeder Teil in gleicher Weise …

    7 Mar 1985 · JJT_19850307_OGH0002_0070OB00516_8500000_000

  • OGH 18.05.2022, 6Ob72/22iDecision

    … die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden kann, weil sie wortgleich als § 1192 ABGB idF des GesbR-Reformgesetzes – GesbR-RG, BGBl I 2004/83, in das Recht der GesbR übernommen wurde: Rauter …

    18 May 2022 · JJT_20220518_OGH0002_0060OB00072_22I0000_000