1184 ABGB

Nachschuss

In forcesince 1 Jan 2015cited 19×
(1)

§ 1184. Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, Nachschüsse zur vertraglich zugesagten Einlage zu leisten.

(2)

Auch ohne Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter mit Stimmenmehrheit (§ 1192 Abs. 2) die Leistung von Nachschüssen im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn die Fortführung der Gesellschaft sonst nicht möglich wäre. Ein Gesellschafter, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat und den Nachschuss nicht leistet, kann innerhalb angemessener Frist aus der Gesellschaft austreten oder aufgrund einer Klage der übrigen Gesellschafter vom Gericht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Auf das Austrittsrecht kann im Vorhinein nicht verzichtet werden. Für die Auseinandersetzung mit dem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter und für die Ermittlung seiner Beteiligung an schwebenden Geschäften ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Nachschusspflicht maßgeblich.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 28.03.2018, 6Ob45/18pDecision

    … In Ermangelung vertraglicher Vereinbarungen hat gemäß dem dispositiven (5 Ob 82/05b) § 1184 ABGB aF jeder Gesellschafter einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen, wobei dies aber nur bedeutet, dass der Wert …

    28 Mar 2018 · JJT_20180328_OGH0002_0060OB00045_18P0000_000

  • OGH 18.06.1970, 1Ob142/70Decision

    Den Rechtsausführungen des Klägers ist darin beizupflichten, daß der Beitragsbegriff des § 1184 ABGB körperliche Sachen, Geld, aber auch Wertpapiere, Immaterialgüterrechte wie Patente, Marken, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, insb …

    18 Jun 1970 · JJT_19700618_OGH0002_0010OB00142_7000000_000

  • OGH 15.10.1986, 3Ob564/86Decision

    Der Kläger macht vor allem geltend, daß sich sein Standpunkt mangels einer getroffenen anderen Vereinbarung aus § 1184 ABGB ergebe. Wenn etwas anderes als Vertragsinhalt gemeint gewesen sein sollte, wäre es nicht verständlich, daß …

    15 Oct 1986 · JJT_19861015_OGH0002_0030OB00564_8600000_000

  • OGH 21.06.2005, 5Ob82/05bDecision

    … 1873 sowie LG Eisenstadt RPflSlgG 1339) vertretene Auffassung, in einem solchen Fall sei die Einverleibung gemäß den §§ 839, 1184 ABGB zu gleichen Teilen zu bewilligen, sei nicht stichhältig; diese Bestimmungen über den im Zweifel …

    21 Jun 2005 · JJT_20050621_OGH0002_0050OB00082_05B0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob190/20iDecision

    … 6 Ob 45/18p (ErwGr 3.2.3.) hat ausgeführt, dass in Ermangelung vertraglicher Vereinbarungen gemäß dem dispositiven § 1184 ABGB aF jeder Gesellschafter einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen hat, was aber …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00190_20I0000_000

  • OGH 20.12.1967, 5Ob264/67Decision

    … Nach § 1184 ABGB. sei jedes Mitglied verbunden gewesen, einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen. Auch auf Grund der Bestimmung des § 1215 ABGB., die auf § 839 ABGB. verweise, ergebe sich, daß im Zweifel bei …

    20 Dec 1967 · JJT_19671220_OGH0002_0050OB00264_6700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022120, 1Ob142/70 u.a.Decision

    18 Jun 1970 · JJR_19700618_OGH0002_0010OB00142_7000000_005

  • OGH 23.03.1994, 3Ob530/94Decision

    … beizutragen hatte (Leistung der Beiträge ist Erfüllung des Gesellschaftsvertrages - Strasser in Rummel2, Rz 2 zu § 1184 ABGB).

    23 Mar 1994 · JJT_19940323_OGH0002_0030OB00530_9400000_000

  • OGH 20.04.2006, 5Ob297/05wDecision

    … Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht - eine Gesamthandgesellschaft? JBl 1997, 624; Grillberger aaO Rz 4 zu §§ 1183, 1184 ABGB; Kletecka in Koziol/Welser13 295; Jabornegg/Resch in Schwimann³ Rz 8 f zu § 1183 ABGB mwN). Das hat zur …

    20 Apr 2006 · JJT_20060420_OGH0002_0050OB00297_05W0000_000

  • OGH 13.06.1995, 4Ob40/95Decision

    … Als Beitrag zum Hauptstamm einer solchen Gesellschaft komme auch eine Marke in Betracht, welche dann im Sinne der §§ 1175, 1184 ABGB "gesellschaftsfähiges Eigentum" sei. Als Band- und Gesellschaftsmitglied sei daher der Beklagte nicht …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00040_9500000_000