1190 ABGB

Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter, Weisungsgebundenheit

In forcesince 1 Jan 2015cited 32×
(1)

§ 1190. Steht die Geschäftsführung allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so ist im Rahmen der gewöhnlichen Geschäfte jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer geschäftsführender Gesellschafter der Vornahme einer Handlung, so muss diese unterbleiben.

(2)

Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen handeln können, so bedarf es für jedes Geschäft der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist.

(3)

Ist ein Gesellschafter an die Weisungen der übrigen Gesellschafter gebunden, so kann er von den ihm erteilten Weisungen abweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass die übrigen Gesellschafter bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würden. Er hat die Abweichung den übrigen Gesellschaftern anzuzeigen und ihre Entscheidung abzuwarten, wenn nicht Gefahr im Verzug ist.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 19.12.2016, 9Ob81/16aDecision

    … Schließlich hat der Gesetzgeber mit dem GesbR-RG auch die Bestimmung des § 1190 ABGB aF, die hinsichtlich der vertraglichen Bestellung von geschäftsführenden Gesellschaftern einer GesbR auf die Normen des Miteigentumsrechts (§§ 833 …

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_0090OB00081_16A0000_000

  • OGH 24.10.2019, 6Ob162/19wDecision

    … Gerichtshof nach der Einführung des § 838a ABGB mit dem FamErbRÄG 2004 vertreten, dass wegen des Verweises in § 1190 ABGB aF auf §§ 833–842 ABGB Ansprüche auf Rechnungslegung unter Mitgesellschaftern wie solche zwischen …

    24 Oct 2019 · JJT_20191024_OGH0002_0060OB00162_19W0000_000

  • OGH 13.11.1980, 7Ob620/80Decision

    Krejci a. a. O., 39; Welser ebendort, 80 ff.). Den Umfang der Vertretungsmacht für die Gesellschaft bestimmt im Zweifel die im Innenverhältnis eingeräumte Geschäftsführungsbefugnis (§ 1190 ABGB;

    13 Nov 1980 · JJT_19801113_OGH0002_0070OB00620_8000000_000

  • OGH 08.01.1953, 1Ob1052/52Decision

    … erkannte im Sinne aller Urteilsanträge mit der Begründung, daß der Beklagte als Geschäftsführer gemäß § 1190 ABGB. gleich einem Bevollmächtigten zu behandeln sei, weshalb ihm zufolge Mehrheitsbeschlusses (nach Kopfteilen) sowohl …

    8 Jan 1953 · JJT_19530108_OGH0002_0010OB01052_5200000_000

  • OGH 21.12.2006, 6Ob268/06iDecision

    … in dem einem der beiden Gesellschafter vertraglich die Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt wurde, ist gemäß § 1190 ABGB auf die Bestimmungen der §§ 833 bis 842 ABGB zurückzugreifen. Nach § 836 ABGB entscheidet über den …

    21 Dec 2006 · JJT_20061221_OGH0002_0060OB00268_06I0000_000

  • OGH 31.03.1966, 1Ob92/66Decision

    Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis nach § 1190 ABGB.

    31 Mar 1966 · JJT_19660331_OGH0002_0010OB00092_6600000_000

  • OGH 18.11.2022, 6Ob89/22iDecision

    … Die Bestimmung des § 1190 ABGB aF, die hinsichtlich der vertraglichen Bestellung von geschäftsführenden Gesellschaftern einer GesbR auf die Normen des Miteigentumsrechts (§§ 833 bis 842 ABGB) verwies, wurde ebenfalls aufgehoben. Auch …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00089_22I0000_000

  • OGH 11.01.1978, 8Ob555/77Decision

    … der Vollmacht im Rahmen der vertraglichen Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1190 ABGB) für die Arbeitsgemeinschaft erfolgte. Dem für die beklagte Arbeitsgemeinschaft einschreitenden Rechtsanwalt Dr. …

    11 Jan 1978 · JJT_19780111_OGH0002_0080OB00555_7700000_000

  • OGH 23.11.1999, 1Ob184/99mDecision

    … dem Wert der Nutzung nicht ins Gewicht fällt (stRspr: SZ 63/31; MietSlg 48.079; 1 Ob 2087/96k ua; Würth in Rummelý, § 1190 ABGB Rz 3; Schubert in Rummelý, § 974 ABGB Rz 2, jeweils mwN). Die Frage, ob die vereinbarten Gegenleistungen …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00184_99M0000_000

  • OGH 24.03.1987, 2Ob515/87Decision

    … 34.060), was hier nicht der Fall ist. § 1190 ABGB ist nur auf Bestandverträge anwendbar. Einen Vertrauensschutz für ein nicht zu übernehmendes obligatorisches Recht gibt es nicht (Würth aaO; MietSlg. 18.137). Ein aus einer …

    24 Mar 1987 · JJT_19870324_OGH0002_0020OB00515_8700000_000